Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Berset für sein Postulat. Es ist tatsächlich so, dass der Bundesrat im Sinn hat, die Kommission für Konjunkturfragen aufzulösen, dies im Rahmen der Überprüfung der Frage, welche ausserparlamentarischen Kommissionen noch nötig sind. Das ist ja auch ein Auftrag des Parlamentes.

Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Kommission für Konjunkturfragen eine derjenigen ist, deren Tätigkeiten heute durch andere Organisationen wahrgenommen werden. Seit ihrer Gründung ist diese Kommission vor allem beratend tätig, und ihre Berichte, die sich zur konjunkturellen Situation äussern, werden seit mehreren Jahren innerhalb der Verwaltung und durch die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich und von BAK Basel Economics redigiert. Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, dass diese beiden Fachstellen heute die Aufgaben wahrnehmen, die für das Parlament und den Bundesrat wichtig sind. Damit ist auch der Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Politik gewährleistet; auch das war seinerzeit eine der Aufgaben der Kommission für Konjunkturfragen.

Sie werden diese Begründung, auf die Sie zu Recht hinweisen, deshalb in einer ausführlicheren Fassung in der Botschaft finden. Sie benötigen eine solche Begründung des Bundesrates, weshalb er diese Kommission heute als überflüssig erachtet, und haben Anspruch darauf, die Überlegungen des Bundesrates zu kennen. Wir beabsichtigen, diese Botschaft zuhanden des Parlamentes noch in diesem Jahr zu verabschieden. Somit haben Sie auch im Rahmen dieses Berichtes nochmals Gelegenheit, Näheres über die Begründung zu erfahren. Wir wollen diese Aufgaben nicht generell aufheben, aber es ist so, dass heute andere Organisationen den Vollzug dieser Tätigkeiten übernommen haben. Deshalb geht es nicht um den Inhalt, sondern um einen Transfer der Beratungsaufgabe der Kommission für Konjunkturfragen.