Hess Hans · Ständerat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Hansruedi Merz hat klar aufgezeigt, dass es hier um ein heikles finanzrechtliches Thema geht. In Artikel 5b geht es zudem um ein Pensionskassenproblem. Mehrere Mitglieder unserer Kommission haben sich daran gestört, dass in dieser Bestimmung eine Art Vorbehalt zulasten des Bundes angebracht wird; in dem Sinne, dass der Bund die Deckungserfordernisse zu übernehmen hat, wenn sich aufgrund der Dossierbereinigung bei der Pensionskasse des Bundes das vorgeschriebene Deckungskapital erhöht.

Da es sich hier um beträchtliche Summen handelt, habe ich in der Kommission beantragt, dass die Pensionskassendossiers der Rüstungsbetriebe, die in Aktiengesellschaften überführt werden sollen, vor der Überführung zu bereinigen sind. Diese Fassung wurde aber als zu eng und zu einengend erachtet. Immerhin wurde seitens der Verwaltung bestätigt, dass die Dossierbereinigung bis zu diesem Zeitpunkt eigentlich möglich sein sollte, so dass dann auch die genauen Zahlen bekannt wären. Auf jeden Fall dürfen bei der [PAGE 647] Überführung keine Pensionskassen-Begehrlichkeiten der Ruag in einer Art Selbstbedienung zulasten des Bundes abgedeckt werden.

Ich habe mich in der Kommission der Stimme enthalten. Aufgrund der Ausführungen von Hansruedi Merz und in der Annahme, dass Herr Bundespräsident Ogi in Aussicht stellen kann, dass die Dossierbereinigung tatsächlich bis Ende dieses Jahres erfolgen wird, kann ich der Vorlage heute zustimmen.