Wicki Franz · Ständerat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat die Mediationsbestimmung gestrichen, und Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 4 Stimmen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Wir haben einen Minderheitsantrag. Die Minderheit beantragt Festhalten, das heisst, es soll den Kantonen ermöglicht werden, im Strafprozess ein Mediationsverfahren einzuführen.

Wir haben in unserer Kommission die Mediation im Strafverfahren - im Erwachsenenstrafverfahren, das muss ich betonen - nochmals diskutiert. Dabei hat uns der Bundesrat darauf hingewiesen, dass heute die Mediation in der Strafprozessordnung keines Kantons vorgesehen sei; auch das Neuenburger und das Genfer Verfahren seien nicht in den entsprechenden Strafprozessordnungen verankert. Eine Mediationsregelung im Kanton Zürich könne noch nicht in Kraft gesetzt werden, bevor die Verordnung vorliege; im ersten Anlauf sei dort die Frage an der Kostentragung gescheitert.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es für den Staatsanwalt auch ohne ausdrückliche Mediationsvorschrift nicht verboten ist, den Parteien in einem Strafverfahren zu empfehlen, eine Mediatorin oder einen Mediator beizuziehen. Grundsätzlich besteht also für alle Kantone die Möglichkeit der Mediation, allerdings ohne dass der Staat die Modalitäten und die Anforderungen an die Mediatorinnen und die Mediatoren sowie die Kostentragung regelt. Zudem ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass der Strafprozess von den Grundsätzen des staatlichen Strafmonopols und des Verfolgungszwanges beherrscht ist. Im Erwachsenenstrafrecht - und um dieses geht es hier; anders ist es dann allenfalls im Jugendstrafrecht - haben wir in Absatz 2 das Strafjustizmonopol des Staates festgelegt. Die Strafverfolgung ist allein Angelegenheit des Staates; wir sprechen da von Offizialdelikten. Nur wenige strafbare Handlungen sind Antragsdelikte. Der Anwendungsbereich der Mediation im Strafbereich ist demnach äusserst klein.

Ich bitte Sie daher namens der Mehrheit, sich dem Nationalrat anzuschliessen.