Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Auch wir sind der Auffassung, dass die Fassung von Artikel 144 Absatz 3 gemäss dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag Ihrer Kommission diesem Anliegen gerechter werden kann. Wir schliessen uns dem an.

Bei Absatz 4 geht es um eine wesentliche Frage. Gemäss Fassung des Nationalrates werden Beweise sehr oft einfach nicht mehr zugelassen.

Darum ersuche ich Sie, der Fassung des bundesrätlichen Entwurfes zu folgen und dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.