Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Ob die Fesselung ausdrücklich in der Strafprozessordnung zu regeln sei oder nicht, war auch bei uns eine umstrittene Sache. Es gibt zwei Argumente, und es ist darum wahrscheinlich nicht so wichtig, wie man es regelt. Für eine Regelung spricht, dass damit Zwangsmassnahmen einheitlich geregelt werden. Darum haben wir diesen Artikel dann aufgenommen. Dagegen spricht, dass es bei der Fesselung um eine Frage der Polizeipraxis und im Wesentlichen um die Verhältnismässigkeit geht, welche sich natürlich nur schwer gesetzlich regeln lässt. Sie sind der Auffassung, dass man diesen Artikel deshalb streichen soll. Wir machen also keinen Casus Belli daraus.