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Fetz Anita · Ständerat · 2007-09-19

Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2007-09-19

Wortprotokoll

Worum geht es in meiner Interpellation? Es geht um die Diskriminierungen von Jugendlichen mit ausländischen Namen auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt. Sie haben vielleicht auch mitbekommen, dass es mehrere Studien gibt, auch Nationalfondsstudien, die aufzeigen, dass Jugendliche mit ausländischen Namen auf dem Lehrstellenmarkt bei gleicher Qualifikation, gleichen schulischen Leistungen und gleichen sprachlichen Fähigkeiten gegenüber Schweizer Jugendlichen diskriminiert werden. Ich zähle Ihnen nicht alle Studien auf, die es gibt, aber eine möchte ich erwähnen: die Nationalfondsstudie "Le passeport ou le diplôme?", die ganz erschreckende Beispiele von Diskriminierung anführt. Es gibt eine ganz aktuelle Studie aus diesem Jahr, die aufzeigt, dass es bei Bewerbungsverfahren wirklich zu gravierender Diskriminierung kommt, also in einer Phase, in der die Jugendlichen noch nicht einmal eine Chance hatten, sich vorzustellen, sondern in der allein aufgrund des Namens entschieden wird: Die oder der kommt nicht in die engere Wahl, obwohl die Schulnoten ausgezeichnet sind. Fazit: Wir haben in unserem Land ein akutes Diskriminierungsproblem.

Es handelte sich - das dürfte Sie nicht wundern, und man muss es ja auch einmal aussprechen - insbesondere um Jugendliche, deren Nachnamen auf -ic endet, und zwar unabhängig davon, ob sie, was noch dazukommt, einen Schweizer Pass haben oder Ausländer sind; es wurde also allein aufgrund von Vorurteilen entschieden. Unter solchen Vorzeichen ist es für junge Secondas und Secondos - also für die rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländer, die vielleicht sogar eingebürgert sind - ausserordentlich schwierig, das zu tun, was im Ausländergesetz als Grundsatz vorgeschrieben ist: ".... am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben." Was bei diesen nicht nur leistungswilligen, sondern auch leistungsfähigen Jungen ausgelöst wird, wenn sie sich 300-mal - solche Fälle sind bekannt - bewerben müssen, mit ausgezeichneten Schulnoten, das muss ich Ihnen hier nicht lange erklären. Das löst Ohnmacht und Resignation aus und führt zu einem grossen Unrechtserlebnis.

Was enttäuscht mich an der Antwort des Bundesrates? Ich anerkenne, dass er die Problematik sieht. Es gibt aber vor allem ein Problem: Der Bundesrat redet vor allem von schulisch schwachen ausländischen Jugendlichen und spricht von den für sie vorgesehenen Massnahmen im Bereich Mentoring und Coaching. Unser Rat hat auch schon entsprechende Vorstösse angenommen. Das ist auch sehr gut, aber mir geht es, geschätzte Frau Bundesrätin, tatsächlich nicht um die schulisch schwachen Jugendlichen, sondern um die leistungsstarken. Es gibt solche, und sie werden alleine wegen ihres Namens diskriminiert. Sie brauchen keine Sonderunterstützung, sie brauchen schlicht und einfach faire Bewerbungssituationen in den Betrieben.

Folgendes empfinde ich als besonders erschütternd: Man hat in diesen Untersuchungen herausgefunden, warum die Jugendlichen diskriminiert werden, obwohl sie beste Noten haben. Es sind vor allem KMU-Betriebe ohne professionelle Personalabteilung dafür verantwortlich; dort wird nicht aufgrund von Fakten, sondern mit Vorurteilen reagiert - weil eben keine professionelle Personalabteilung vorhanden ist. Die entsprechende Nationalfondsstudie enthält Interviews mit Zuständigen von KMU, die Lehrlinge anstellen. Sie werden gefragt, warum sie Jugendliche mit guten Noten und einem -ic im Namen nicht nehmen. Die Antwort: "Weil sie Probleme machen." Weitere Frage: "Ist das in Ihrem Betrieb schon vorgekommen?" Die Antwort: "Nein, aber man hört ja dauernd davon, dass diese Jugendlichen Probleme machen."

Das ist wirklich ein Problem, das wir ernst nehmen müssen. Ich habe in der Interpellation keine staatlichen Massnahmen gefordert. Ich sage das einfach, damit das klar ist. Solche Jugendlichen brauchen nämlich wie gesagt keine Sonderunterstützung, sie brauchen faire Bewerbungssituationen. Ich wünsche mir eine klare Verurteilung dieser Diskriminierungen; solche Jugendlichen brauchen auch mal ein politisches Signal von oben, das ihnen zeigt, dass es nicht an ihnen liegt. Auch wünsche ich mir - dafür zu werben, Frau Bundesrätin, liegt in Ihren Möglichkeiten -, dass man halt dazu übergeht, auch anonymisierte Bewerbungen zu ermöglichen, damit dargestellt werden kann, dass die ausgewiesenen Leistungen super sind, weil es offenbar für Jugendliche mit gewissen ausländischen Namen keinen anderen Weg gibt. Ich denke, das ist eine mögliche Massnahme, um die Akzeptanz von Bewerbungsdossiers von Jugendlichen, die einen ausländischen Namen haben und in der Schule gut sind, zu erhöhen. Ich könnte mir vorstellen, Frau Bundesrätin, dass man durchaus auch eine Aktion machen könnte, wie Sie sie schon mit der Aktion zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemacht haben, um den Leuten aufzuzeigen, dass es Wege und Möglichkeiten gibt, das Problem zu lösen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unser Land auf ein Riesenpotenzial von höchst qualifizierten Jugendlichen verzichten kann, nur weil diese Jugendlichen einen Nachnamen haben, der leider gemäss den grossen Medienschlachten und politischen Auseinandersetzungen, die zurzeit geführt werden, auf die falsche Herkunft hinweist.