Bürgi Hermann · Ständerat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit einer parlamentarischen Initiative zu tun, und zwar in der Form einer ausformulierten Gesetzesänderung. Es wird beantragt, Artikel 54a Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung zu ändern. Der Text lautet: "Der Anteil eines Rekrutenjahrganges, der seinen Ausbildungsdienst ohne Unterbruch leistet, darf 30 Prozent nicht überschreiten." Bis jetzt gelten 15 Prozent. Es geht also um eine Erhöhung der maximal zulässigen Zahl von Durchdienern bei einem Rekrutenjahrgang.

Was das Verfahren anbelangt, befinden wir uns in der Phase der Vorprüfung. Wir haben das dargestellt. Die SiK-NR hat der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Unsere Kommission hat dies abgelehnt. Das Geschäft ging zurück an den Nationalrat. Er hat der Initiative Folge gegeben. Wir beantragen Ihnen jetzt mit 7 zu 6 Stimmen, keine Folge zu geben. Sie haben hierüber zu befinden.

Was den Gegenstand, die Überlegungen und das Verfahren anbelangt, verweise ich Sie auf den schriftlichen Bericht. Ich habe ihm nichts beizufügen. Unsere Kommission hat im Sinne eines Brückenschlages bei diesem Thema nicht einfach die Ablehnung beantragt, sondern wir beantragen Ihnen gleichzeitig, ein Postulat zu genehmigen, damit diese Frage à fond geprüft werden kann.

Ich verzichte als Präsident der Kommission im jetzigen Moment auf weitere Ausführungen. Ich behalte mir aber vor, nach gewalteter Diskussion ergänzend noch einige Bemerkungen anzubringen.