Kuprecht Alex · Ständerat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Die Schweizer Stimmberechtigten haben anlässlich der Volksabstimmung im Jahre 2003 mit überdeutlichem Mehr der strukturellen Reform "Armee XXI" zugestimmt und damit zuhanden des Bundesrates sowie des VBS den Startschuss zu dieser verteidigungspolitischen Neuausrichtung unserer Streitkräfte gegeben. Diese Transformation bedeutet für unsere Milizarmee eine gewaltige Herausforderung, die bis heute noch bei Weitem nicht in allen Bereichen abgeschlossen und vollzogen ist. Im Rahmen dieser Neuausrichtung wurde auch auf die veränderten Gegebenheiten seitens der Wirtschaft Rücksicht genommen und mit den Durchdienern die Form der Militärdienstleistung an einem Stück eingeführt. Die obere Begrenzung von 15 Prozent eines Rekrutenjahrganges wurde seinerzeit als Kompromisslösung nach hartem Ringen und mit einer Gesamtbetrachtung des für die Führung und Aufrechterhaltung unserer Milizarmee notwendigen Gesamtbestandes gefunden.

Mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 haben das VBS und die Armeeführung in jüngster Vergangenheit weitere, zum Teil markante Änderungen in der Struktur der Armee beantragt, zu denen das Parlament seine Zustimmung nach sehr schwierigen Debatten erst in der Sommersession 2007 erteilt hat. Die Höhe des künftigen Durchdieneranteils war im Rahmen der sehr umfassenden Beurteilung dieses Entwicklungsschrittes 2008-2011 Bestandteil der gründlich geführten Diskussion in diesem Rat.

Die heute zur Debatte stehende parlamentarische Initiative stösst funktional mitten ins Herz dieses noch lange nicht abgeschlossenen Strukturwandels und bedeutet in ihrer Auswirkung eine neue, umfassende und fundamentale Veränderung der mittelfristigen Organisation unserer auf dem Grundgedanken des Milizsystems aufgebauten Armee. Die Möglichkeit zur Aufstockung auf maximal 30 Prozent eines Rekrutenjahrganges ist aus meiner Sicht aus folgenden Gründen entschieden abzulehnen:

1. Die Transformation der "Armee XXI" ist zum heutigen Zeitpunkt alles andere als abgeschlossen.

2. Der Entwicklungsschritt 2008-2011 befindet sich in der erst kürzlich vom Parlament genehmigten Phase der Planung und Umsetzung.

3. Der Beschluss, den Anteil der Durchdiener auf 30 Prozent zu erhöhen, bringt weitere Unruhe auf allen Stufen der Armee, verunsichert die Kader und provoziert das bis heute noch grossmehrheitlich armeefreundliche Umfeld in massivster Weise. Die Akzeptanz in der Bevölkerung wird weiter zerstört, der passiven Armeeabschaffung wird auch auf bürgerlicher Seite Vorschub geleistet, was das Fernziel bestimmter politischer Kreise ist.

4. Meines Erachtens wird das Prinzip der Milizarmee massiv geritzt. Ein Durchdiener betrachtet seine Militärdienstzeit während eines ganzen Jahres als berufliche oder zwischenberufliche Tätigkeit und bezieht dafür auch ein Gehalt.

5. Die Erhöhung verlangt unweigerlich eine massive Aufstockung der Berufskader, das weder heute vorhanden ist noch in der Zukunft einfach rekrutiert werden kann.

6. Die mittelbare Bestandesausrichtung wird dem Personalbestand der Armee in der vom Volk beschlossenen Grösse nicht entsprechen. Die mittelfristige Reduktion um 15 bis 20 Bataillone, was etwa zwei Brigaden entspricht, wäre die logische Konsequenz aus dieser Erhöhung. Die dauernde Einsatzbereitschaft zur Erfüllung der verfassungsmässig und gesetzlich festgeschriebenen Aufträge wäre kaum mehr gewährleistet.

Nach den ausserordentlich schwierigen und teilweise diffusen Diskussionen ist zum heutigen Zeitpunkt dringend ein Marschhalt notwendig. Es verträgt heute einfach keine weiteren Störmanöver mehr. Die noch vorhandene Akzeptanz in der Bevölkerung, bei den Milizkadern, bei den Berufsoffizieren und -kadern würde weiter zerstört. Die Fähigkeiten und Kompetenzen unserer Armee würden aufs Massivste infrage gestellt. Wir haben uns heute die Frage zu stellen - und entsprechend zu entscheiden -, was primär aus sicherheitspolitischer Sicht das Richtige ist, und nicht, was unsere Rekrutierungsgeneration oder die Wirtschaft am liebsten hätte. Dafür stehen wir heute in der Verantwortung.

Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und gleichzeitig das Kommissionspostulat für eine spätere Prüfung dieser Frage anzunehmen.