Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich weigere mich - das klingt etwas hart, aber Sie dürfen es nicht falsch verstehen -, hier eine Interpretation eines Vertragsverhältnisses aus dem Ärmel zu schütteln, die dann in den Materialien stünde und für zwei Parteien verbindlich wäre. Das will ich nicht tun, ohne es rechtlich genau angeschaut zu haben. Man müsste auf eine solche Frage auch unvorbereitet spontan und kompetent antworten können, ich weiss; aber ich habe auch eine gewisse Verantwortung zu tragen. Hätten Sie diese Frage früher gestellt, hätte ich das abgeklärt. Wenn ich jetzt etwas zu Protokoll gebe, das von anderen, die noch bessere Juristen sind als wir beide, etwas anders interpretiert wird, kann das zu Schwierigkeiten führen. Das müssen Sie verstehen. Aber wir sind ja noch nicht am Ende aller Tage. Ich werde dazu im Nationalrat und das nächste Mal auch hier im Ständerat Stellung nehmen.