Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Als Vertreter des Bundesrates möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der Bundesrat eine solche Lösung immer bestritten hat und das auch heute tut.

Es ist auf das Abstimmungsresultat vom 24. September 2000 zu verweisen. Gerade die betroffenen Gebirgskantone, ausser einem Kanton, haben die Förderabgabe deutlich abgelehnt. Im Abstimmungskampf habe wenigstens ich immer darauf aufmerksam gemacht, dass wir uns in diesem Fall einer solchen Lösung widersetzen würden.

Die Darlehen führen zunächst zu einer Erhöhung der Ausgaben in der Finanzrechnung des Bundes und damit zu einer entsprechenden Mehrbelastung. Die Zinsen und späteren Rückzahlungen werden in der Finanzrechnung dann als Einnahmen erfasst und entlasten den Bund - wenn sie je kommen. Die dem Bund effektiv verbleibenden Belastungen [PAGE 694] hängen von der Verzinsung der Darlehen ab und davon, ob die Darlehen vollständig zurückbezahlt werden oder ob der Bund allenfalls aufgrund von nicht mehr einbringlichen Darlehen Verluste zu tragen hat. Durch Erfahrungen gewitzigt, glauben wir nämlich, das sei der Fall. Das ist die Stellungnahme des Bundesrates.