Fetz Anita · Ständerat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Ich muss vorausschicken, weil die Sache kompliziert ist, worum es bei meinem Minderheitsantrag nicht geht. Es geht nicht um den Entscheid für oder gegen eine freie Spitalwahl. Diesen Entscheid werden Sie erst nachher fällen, beim Antrag Leuenberger-Solothurn. Bei meinem Minderheitsantrag geht es um Folgendes: Wenn die freie Spitalwahl eingeführt wird, dann soll sie für alle Patienten und Patientinnen gelten, unabhängig davon, ob sie eine Zusatzversicherung haben. Dies aus folgenden Gründen: Ich finde, man muss klar sehen, wer sich für eine freie Spitalwahl einsetzt, nämlich die Mehrheit Ihrer SGK, und dagegen habe ich gar nichts. Dann muss man aber konsequenterweise auch dafür sorgen, dass wir dann nicht eine freie Spitalwahl haben und zugleich ein Zweiklassenmedizin-System. Denn nur Leute mit einer Zusatzversicherung können sich die freie Spitalwahl leisten, oder ein bisschen "sec" formuliert: Wenn Sie freie Spitalwahl nur in Kombination mit der Zusatzversicherung wollen, dann können Sie geradeso gut beim Status quo bleiben, weil sich nämlich dann gar nicht wahnsinnig viel verändert.

Wir von der Minderheit sind aber für die freie Spitalwahl, und zwar nicht zuletzt aus Sicht der Patientinnen und Patienten. Wir finden jedoch, dass das Recht dann tatsächlich auch allen zustehen muss, auch jenen, die keine Zusatzversicherung haben. Deshalb ist es notwendig, dass die Tarife, die bei der freien Spitalwahl bezahlt werden, jene des Standortspitals sind und nicht jene des Wohnortes der Patientin oder des Patienten.

Jetzt argumentieren einige, das sei dann viel zu teuer; da würden die Kosten explodieren. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es bereits heute so ist, dass ausserkantonale Behandlungen aus medizinischen Gründen nach dem Tarif des Standortkantons bezahlt werden. Das würde also keine Änderung am Prinzip bedeuten. Wir wissen auch aus Befragungen von Patienten und Patientinnen, dass die [PAGE 753] ausserkantonalen Behandlungen nicht einfach sprunghaft ansteigen werden. Ein Teil der Krankenversicherer hat Angst, dass dann die Patienten sofort nur noch in irgendwelche Luxus-Universitätsspitäler gehen. Ich bin sicher, davor muss man keine Angst haben, denn das ist bei Ihnen und mir, bei jedem Menschen so: Wenn er nicht unbedingt wegmuss, zum Beispiel aus medizinischen Gründen oder weil er in einem Grenzkanton lebt und hundert Meter ennet der Grenze ein entsprechend qualitativ gutes Spital ist, geht er auch nicht weg.

Man will in das nächstgelegene, regionale Spital. Einfach so wird man nicht von Basel nach Genf gehen wollen, ausser es ist medizinisch notwendig; das ist aber heute schon gesichert. Etwas ist aber nicht gesichert, das wissen wir von den Patientenorganisationen: Es gibt Hunderte von Fällen, in welchen Patienten aus den Grenzkantonen notfallmässig eingeliefert werden und sich im Nachhinein herausstellt, dass es sich zwar in Bezug auf die Schmerzen um einen Notfall handelte, aber kein Notfall im Sinne der Liste der Notfälle bestand. Die Patientenorganisationen werden heute mit Anfragen von Patienten überhäuft, die erst nachträglich mit exorbitanten Rechnungen konfrontiert werden und bei denen sich der Wohnkanton weigert, diese Tarife zu bezahlen, nur weil sie sich in einem Grenzkanton - und das ist in der kleinen Schweiz schnell der Fall - befanden und meinten, sie seien ein Notfall. Das ist das Problem, und das ist die wichtige Frage, die Sie bei meinem Minderheitsantrag entscheiden müssen: Wenn Sie das nicht zulassen wollen, wenn Sie freie Spitalwahl wollen, dann dürfen Sie jene, die keine Zusatzversicherung haben, nicht diskriminieren, ausser Sie wollen offen zu einem Zweiklassensystem stehen. Das ist sicher nicht die Idee.

Vielleicht noch zu jenen, die Angst haben - es sind verständlicherweise auch die Gesundheitsdirektoren -, dass nachher die Behandlungen und die Preise sozusagen explodieren: Das hat wiederum nichts mit der Minderheit zu tun, die ich vertrete, sondern hat damit zu tun, ob Sie sich für eine freie Spitalwahl entscheiden oder nicht. Ich persönlich glaube und bin überzeugt, dass die Preise - und die entsprechenden Daten zeigen das auch - in Zukunft nicht explodieren werden, und zwar, weil wir mit der Spitalplanung gleichzeitig die Fallpauschalen einführen. Das DRG-Prinzip wird es uns erlauben, sowohl die Kosten wie die Qualität der Spitäler zu vergleichen. Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen und die freie Spitalwahl für sämtliche Patientinnen und Patienten möglich zu machen.