Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich kann mich sehr kurz halten, ich habe ja in der Eintretensdebatte bereits erklärt, worum es geht. Um Sie stichwortartig noch einmal daran zu erinnern: Die Bestimmung ist ein Systembruch, der zwingend zur sofortigen Marktöffnung führt. Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor, weil die notwendigen Mess- und Datenverarbeitungstechnologien noch gar nicht in der Lage sind, diese sofortige Liberalisierung zu verarbeiten.

Ich möchte Sie also bitten, sich wieder dem Bundesrat anzuschliessen und den Buchstaben c zu streichen. Wenn Sie dem nicht zustimmen können und meinen, der Buchstabe gehöre in dieses Gesetz hinein, dann müsste er zumindest in die zweite Phase zurückgeschoben und unter Absatz 2 als neue Litera c aufgeführt werden.