Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Ich möchte doch noch einmal betonen, was auch Herr Kollege Stähelin soeben gesagt hat: Der Umstand, dass die Kantone in Zukunft auch private Listenspitäler im OKP-Bereich mitzuzahlen haben, hat eben nichts mit der freien Spitalwahl zu tun; das zum Ersten.

Zum Zweiten: Ich bin Kollege Leuenberger für seine Ausführungen dankbar. Ich habe jetzt auch verstanden, dass er im Prinzip auf die freie Spitalwahl verzichten will. Wir haben diese Frage in der Kommission sehr ausführlich diskutiert. Wir haben auch Kenntnis davon genommen, dass sich der Nationalrat mit einem deutlichen Mehr für die freie Spitalwahl ausgesprochen hat. Wir sind den Kantonen entgegengekommen, indem wir ihrem Anliegen insofern Rechnung getragen haben, als wir sagen: Bei der Finanzierung müssen die Versicherer und der Wohnkanton bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a übernehmen. Aber eigentlich geht es bei Ihrem Antrag ja darum, dass Sie auf die freie Spitalwahl überhaupt verzichten möchten. Ich habe ein gewisses Verständnis für das Anliegen Ihres Kantons. Übrigens hat man mir auch in meinem Kanton dieselben Vorhalte gemacht. Ich muss Ihnen aber sagen: Wir haben versucht, eine Lösung zu finden, die auf der einen Seite den Kantonen, aber auf der anderen Seite eben auch dem Nationalrat entgegenkommt, der sich sehr deutlich für die freie Spitalwahl ausgesprochen hat.