Frick Bruno · Ständerat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Die Neuregelung der Spitalfinanzierung bringt total, je nach Schätzung - wir wissen es erst später genau -, sicherlich aber rund 600 bis 800 Millionen Franken an Mehraufwendungen. Nun stellt sich die Frage: Wer trägt diese Mehraufwendungen? Die Mehraufwendungen erfolgen nicht, weil Leistungen ausgeweitet werden, sondern, wie vorhin diskutiert, weil heute die Privatversicherten bestraft werden, indem die Kantone keinen Beitrag leisten. Diese Ungerechtigkeit beseitigen wir; das bringt Mehrkosten mit sich; das macht den Hauptharst dieser 600 bis 800 Millionen Franken aus. Wer aber soll sie bezahlen?

Wenn wir bei der Lösung des Nationalrates bleiben, gehen diese Aufwendungen zulasten der Kantone. Wenn wir die Kantonsbeiträge auf 55 Prozent senken, dann teilen sich die Krankenversicherer und die Kantone diese Summe in etwa auf. Würden also, wie Sie, Frau Fetz, zu insinuieren pflegen, hier in diesem Saal die Krankenversicherungen und deren Vertreter dominieren, müssten wir uns ja für den Beschluss des Nationalrates und damit für den von Ihnen vertretenen Minderheitsantrag Brunner Christiane starkmachen. Sie bevorzugen die Versicherungen und belasten die Kantone.

Warum tun wir das trotzdem nicht? Es braucht einfach in dieser politisch heiklen und schwierigen Situation eine Verteilung der Schmerzen, indem Kantone und Krankenversicherer den in etwa gleichen Beitrag leisten. Daher ist unsere Kommission mit grosser Mehrheit der Überzeugung, dass es eine gleichmässige Tragung der Lasten sein sollte. Darum sind wir auf diese 55 Prozent gekommen.

Ich bitte im Sinne eines eidgenössisch ausgewogenen Lastenpaketes: Unterstützen Sie den Antrag der Kommissionsmehrheit!