AB 78215

Wortprotokoll

Es wird immer wieder gesagt, es gehe hier um eine Auseinandersetzung zwischen den Kantonen und den Versicherern; es gehe also darum, wer mehr bezahlen solle. Aber das ist überhaupt nicht die Frage. Es stellt sich hingegen die Frage: Soll der Prämienzahler oder soll der Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen, die Herr Frick hier dargelegt hat? Damit haben wir es hier mit einer sozialpolitisch hochbrisanten Frage zu tun, die wir beantworten müssen.

Wenn ich an die ursprünglichen Ziele denke - die hat man etwas vergessen, damals hiess es: keine Mehrbelastung für den Prämienzahler -, muss ich sagen, dass wir natürlich davon abgewichen sind. Denn eine neutrale Situation für den Prämienzahler ergibt sich bei einer Aufteilung von 60 Prozent für die öffentliche Hand und 40 Prozent für die Prämienzahler. Wir haben dann in unserem letzten Antrag noch diese 45 Prozent für die Kantone hineingeschmuggelt, die tiefe Prämien haben. Für mich war es eigentlich immer die Idee, dass das im Sinne einer Übergangslösung sei. Wir haben das dann aber generell formuliert, also auch die Möglichkeit geschaffen, dass die Kantone hier eine Absenkung vornehmen können. Das haben wir auch jetzt so formuliert. Ich muss hier einfach schon klar festhalten: Mit dem Vorschlag von 55 Prozent, wie Sie ihn auch ausgestalten, kommt es gezwungenermassen zu Prämienerhöhungen. Und mit dem Vorschlag 55/45 Prozent kommt es selbstverständlich zu noch grösseren Prämienerhöhungen.

Es ist ein politischer Entscheid, ob Sie das wollen oder nicht. Es gilt dabei zu berücksichtigen, dass der Steuerzahler schon dadurch entlastet wird, dass in Zukunft Investitionen ebenfalls in die Tarife eingerechnet werden. Hier sind die [PAGE 762] Auswirkungen noch nicht so klar, wie sie hie und da von gewissen Kreisen präsentiert werden.

Ich möchte auch darauf hinweisen, warum ich hier eine eher kritische Haltung einnehme: Ich tue das vor allem deshalb, weil die neuesten Daten an der Kostenfront keineswegs erfreulich sind. Sie deuten darauf hin, dass wir 2009 schon von den Kosten her mit erheblichen Prämienerhöhungen rechnen müssen. Eine Kompensierung über Reserven wird dannzumal kaum mehr möglich sein. Wir müssen schon auch Sorge tragen, dass man jetzt nicht hier und in der Pflegeversicherung Beschlüsse fasst, die die Prämienseite noch mehr belasten - und zwar nicht die Krankenversicherer. Ich habe es gesagt: Es ist der einzelne Bürger, der diese Prämien schlussendlich bezahlen muss.

Wenn Sie allenfalls 55 und 45 Prozent beschliessen, dann schaffen Sie eine Differenz zum Nationalrat. Ich bin aber der Meinung, dass sich der Nationalrat dann Gedanken darüber machen muss, wie er diese 45 Prozent ausgestaltet. Es ist nachvollziehbar, wenn man sagt, in einer Übergangsphase könne man für die Kantone, deren Prozentsatz heute schon darunterliege - der Kanton Thurgau hat diese Differenz -, allenfalls eine Lösung suchen. Aber ich würde mich dagegen wehren, wenn man sage, ein Kanton, der jetzt schon 60 Prozent habe, der könne gestützt auf diese Bestimmung auf 45 hinuntergehen. Denn das würde dann zu erheblichen Prämienschüben führen. Ich wollte Ihnen diese Zusammenhänge hier aufzeigen. Wehren Sie sich vor und nach den Wahlen auch für die Prämienzahler.