Wicki Franz · Ständerat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der Kommission, aber ich finde es etwas eigenartig: Eine Kommission legt einen Bericht vor und beantragt eine Verlängerung um ein Jahr, und jetzt kommt die Kommissionspräsidentin - Entschuldigung, Frau Kommissionspräsidentin - und sagt mit einem Antrag: Bitte zwei Jahre! Ich glaube, so können wir hier nicht entscheiden. Wenn es tatsächlich notwendig ist, dass die Geltungsdauer um zwei Jahre verlängert werden muss, dann soll das der Zweitrat ändern. Aber hier hat die Kommission getagt, sie hat einstimmig beschlossen und uns den entsprechenden Antrag gestellt.

Im Übrigen: Wenn ich von Herrn Brändli höre, jede Verlängerung belaste die Prämienzahler mit 250 Millionen Franken pro Jahr, dann muss man es sich wirklich gut überlegen, wie man das machen will. Jedenfalls kann man nicht einfach, fast handstreichartig, die Geltungsdauer um ein Jahr verlängern.

Ich bitte Sie daher, der Kommission zuzustimmen.