preparatory:AB 78230

Wortprotokoll

Man muss diesem Antrag zustimmen. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass wir das seit vielen Jahren immer wieder tun. Wir haben am Anfang die Anpassung gemäss Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes nicht direkt vorgenommen, sondern in Stufen, und jetzt bedeutet jede Verlängerung pro Jahr 250 Millionen Franken zulasten der Prämienzahler. Wenn Sie jetzt wieder um zwei Jahre verlängern, dann entlasten Sie die Kantone um 500 Millionen Franken, und Sie belasten die Prämienzahler um 500 Millionen Franken. Wir sind inzwischen bei rund 2,5 Milliarden Franken. Die Verlängerungen machen also seit dem EVG-Urteil 2,5 Milliarden Franken aus.

Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass man natürlich schon immer wieder locker solche Beschlüsse fassen kann; seien Sie nicht erstaunt, dass sich das auf die Prämien auswirkt.