Fetz Anita · Ständerat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Kollege Stähelin hat mich noch einmal auf den Plan gerufen. Mir geht es auch darum, dass Sie wirklich verstehen, worüber wir hier abstimmen. Es ist mir gestern schon aufgefallen; es ist wirklich ein komplexes Gebiet: Wenn wir ausschliesslich von Systemen reden - wir sind gar nicht so verschiedener Meinung darüber -, dann möchte ich die Gelegenheit schon nochmals wahrnehmen und auch über die Menschen reden, die davon betroffen sind. Bei jedem System haben Sie Schnittstellen, bei welchen ein Übergang stattfindet. Darum geht es bei dieser Frage: Soll der Übergang zwischen Spital und Wiederselbstständigsein für eine kurze Zeit von der Krankenkasse bezahlt werden oder nicht? Das ist die Frage.

Kollege Maissen hat selbstverständlich Recht, wenn er sagt, der systemische Druck, den wir jetzt aufbauen, sei wichtig, damit die Spitalaufenthalte kürzer werden. Man darf aber doch nicht vergessen, was mit den Menschen passiert, die nachher nicht einfach wieder fit und auf den Beinen sind, sondern eine Übergangspflege brauchen, sei das nun im Heim oder zu Hause. Wir finden, es ist nicht gerechtfertigt, dass diese Pflege für eine kurze Zeit nicht von der Krankenkasse übernommen wird.

Ein letzter Punkt: Wir sind hier die Vertretung der Kantone. Wir mussten uns heute medial vorwerfen lassen, dass wir die Kantone gestern nicht optimal vertreten haben. Der Nachteil des Antrages der Kommissionsmehrheit ist relativ einfach zu formulieren: Das Beitragssystem, das die Mehrheit will, setzt voraus, dass es Auffangnetze für die sogenannten Härtefälle gibt, also z. B. die Ergänzungsleistung oder die Hilflosenentschädigung. Das ist auch richtig, diese gibt es. Das gilt allerdings nur für Personen, die entweder eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen. Für die vielen Chronischkranken, die nicht berentet sind, gibt es diese Auffangnetze nicht. Was passiert mit ihnen, wenn sie die Kosten nicht übernehmen können? Die Sozialhilfe muss einspringen, das heisst, die Kosten werden einfach zur Sozialhilfe und damit zu den Kantonen und den Gemeinden verschoben. Das wird passieren. Ich finde es nicht richtig, dem Risiko ausgesetzt zu sein, ein Sozialfall zu werden, wenn man pflegebedürftig ist. Dafür haben wir die Krankenversicherung.