Stadler Hansruedi · Ständerat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Natürlich würde ich auch gerne noch etwa 100 Millionen Franken verteilen. Aber in der BFI-Botschaft geht es nicht nur darum, ob die einzelnen Bereiche genügend Mittel erhalten, sondern es geht auch darum, ob diese Mittel ausgewogen, ja gerecht verteilt werden. Hier attestiere ich dem Bundesrat, dass er sich bemüht hat, uns eine ausgewogene Lösung vorzuschlagen. Auf dieser Linie hat sich bisher auch immer der Ständerat bewegt.

Frau Kollegin Leumann wollte eine Erhöhung um 200 Millionen Franken bei den Fachhochschulen. Ich hatte grosse Sympathien für diesen Antrag. Der Antrag wurde aber in diesem Rat nicht zuletzt wegen der Ausgewogenheit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösung abgelehnt. Auch der Nationalrat lehnte einen analogen Antrag ab. Ich sage nun einfach, dass die Erhöhung bei den Fachhochschulen mindestens so gerechtfertigt gewesen wäre wie die Erhöhung der indirekten Forschungskosten, die nun von der Mehrheit der Kommission beantragt wird. Ja, es macht auf mich etwas den Eindruck, als ob jene, die sich am besten organisieren konnten, das Tischtuch noch etwas auf ihre Seite gezogen haben.

Ich möchte an der ausgewogenen bundesrätlichen Lösung nichts mehr ändern. Deshalb unterstütze ich den Minderheitsantrag. Wenn man jetzt aber mit der rosigen Finanzlage des Bundesrates argumentiert, erlaube ich mir trotzdem die folgende Bemerkung: Ich bin nicht einer, der bei all den Sparprogrammen in den vergangenen Jahren immer noch mehr auf die Bremse treten wollte, sondern ich habe damals auch für Masshalten beim Sparen argumentiert. Aber umgekehrt sollten wir die Schwalbe am finanzpolitischen Himmel [PAGE 791] nicht abschiessen, oder, mit anderen Worten, wir sollten jetzt nicht wieder zusätzliche Checks auf Konten ausstellen, von denen wir noch nicht wissen, ob sie gedeckt sind.

Deshalb beantrage ich Ihnen, der Minderheit zuzustimmen.