Fetz Anita · Ständerat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Hier beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, Absatz 3 zu streichen. In Artikel 21 Absatz 3 wird mit einer Kann-Formulierung festgehalten, dass Kantone und Gemeinden beim Bund Finanzhilfen anfordern können, wenn es um die sprachliche Aus- und Weiterbildung ihres Personals in den Landessprachen geht. Jetzt tönt das eigentlich nicht schlecht. Wir haben das dann aber vertieft diskutiert und gemerkt, dass diese allgemeine Formulierung dazu führen würde, dass jeder Kanton und jede Gemeinde für die Aus- und Weiterbildung ihrer Angestellten in einer Landessprache vom Bund finanzielle Beiträge verlangen könnte. Das war weder die Meinung der WBK-NR noch die des Nationalrates.

Deshalb beantragen wir Ihnen trotz der abschwächenden Kann-Formulierung die Streichung von Absatz 3. Es ist nämlich Aufgabe des Arbeitgebers, die Aus- und Weiterbildung seines Personals zu finanzieren.