Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Ich kann es diesmal kürzer machen als vor ein paar Jahren, weil sich die Voraussetzungen mittlerweile in der Tat verändert haben. Es ist einleuchtend, dass "duty-free on arrival" eigentlich schon aus Transportgründen das bessere Verfahren ist. Da muss man nämlich den Kirsch nicht zuerst in die Luft hinauftransportieren lassen, sondern man kann ihn am Boden kaufen, und die anderen Artikel auch. Aber es braucht Gesetzesänderungen, um diese Motion zu verwirklichen, und zwar in der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung, in der Alkoholsteuer-Gesetzgebung und in der Tabaksteuer-Gesetzgebung, und ich möchte Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass damit ein gewisser Zeitbedarf verbunden ist. Man setzt diese Motion um, aber es braucht in der Tat etwas Zeit.

Zu regeln sind auch noch Fragen der Wettbewerbssituation in Bezug auf die Lebensmittelbranche und die Konsumgüterbranche, die eben zum Teil die gleichen Artikel verkaufen, die dann steuerlich zum Teil anders behandelt werden. Ich mache Sie einfach auf diese Schwierigkeiten aufmerksam. Aber sie sind lösbar, und in diesem Sinn ist der Bundesrat willens, die Motion umzusetzen.