Frick Bruno · Ständerat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Wir stehen im dritten Durchgang des Zweitrates und haben die Wahl, uns dem Nationalrat anzuschliessen und damit die Differenz zu bereinigen, oder an unserer Position festzuhalten und damit eine Einigungskonferenz zu verlangen. Dazu zwei Bemerkungen:

1. Der Nationalrat hat mit einem Zufallsmehr von 80 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen unsere Lösung entschieden - denkbar knapp und wohl auch zufällig.

2. Das Protokoll zur Debatte im Nationalrat zeigt, dass in den Voten wenig zur Sache, sondern vielmehr ideologisch diskutiert wurde; es ging teilweise um einen Gegensatz zwischen Sozial- und Wirtschaftsausgaben, auch darum, was notwendig und ethisch besser sei. Wir haben unseren Entscheid rein sachlich begründet: mit der Notwendigkeit des vom Bundesrat vergessenen Teuerungsausgleichs.

Aus diesem Grund ist die Kommission sehr deutlich, mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, zur Überzeugung gelangt, es sei besser, an unserer Differenz festzuhalten und in einer kurzen Einigungskonferenz nächste Woche eine Kompromisslösung zu suchen. Diesbezüglich haben bereits Gespräche stattgefunden, und ein Kompromiss zeichnet sich ab.

Ich darf Sie daher bitten, auch im dritten Durchgang bei unserer Lösung zu bleiben und nächste Woche den angemessenen Kompromiss zu suchen.