Wicki Franz · Ständerat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Im heutigen Recht haben wir eine Verwaltungsbeistandschaft für Sammelvermögen. Nachdem das neue Erwachsenenschutzrecht bloss die Sorge für natürliche Personen regelt, hat diese Bestimmung keinen Platz mehr. Vorgesehen sind hier aber bundesrechtliche Minimalvorschriften zur Kontrolle öffentlicher Sammlungen für gemeinnützige Zwecke. Den Kantonen steht es gemäss Artikel 6 ZGB wie bisher frei, schärfere öffentlich-rechtliche Bestimmungen zu erlassen, beispielsweise eine Bewilligungspflicht einzuführen, und beim Sammeln vorzuschreiben, wann eine Bewilligung notwendig ist und wann nicht.