Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Zur Frage von Herrn David: Die Fälle sind hier abschliessend aufgezählt. Ich weiss jetzt nicht, ob es andere Gesetze gibt, wo der von Ihnen erwähnte Fall geregelt ist. Das ist allgemeines Patientenrecht. Das kann ich Ihnen jetzt hier nicht sagen. Wir werden es im Blick auf die zweite Lesung nochmals anschauen, insbesondere die Frage, wie sich das verhält, wenn ein Patient aus anderen Gründen zwangsmedizinische Versorgung braucht - eben weil er dermassen stört oder seinetwegen der Betrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Aber für diese Fälle ist das abschliessend gemeint.

Was Herr Stähelin gesagt hat, kann ich unterstützen. Hier ist ja nicht gemeint, dass einer einen bestimmten Titel, sondern eine bestimmte Funktion hat. Chefärztin oder Chefarzt der Abteilung ist eine Funktion. Wenn sie oder er sie selbst nicht ausfüllt, weil ein Stellvertreter bestimmt ist, gilt das auch für den Stellvertreter.