Brändli Christoffel · Ständerat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Wegen der Volksabstimmungen vom 24. September 2000 hatten wir dieses Geschäft ja seinerzeit verschoben; für einige sind sie günstig, für andere weniger günstig ausgefallen. Was für uns klar ist - auch in der Kommission ist das, so glaube ich, zum Ausdruck gekommen -: Wir müssen dieses Ergebnis respektieren und diese Strommarktliberalisierung jetzt auch vorantreiben und zeitgerecht abschliessen; Verzögerungen machen hier also keinen Sinn.

Aus der Sicht der Berg- und Randregionen gibt es aber eigentlich zwei Themen, die zentral sind - auch wenn es dann am Schluss darum geht, dieser Vorlage zuzustimmen -:

Das erste Thema betrifft die ganze Frage des Service public. Ich glaube, die Kommission hat jetzt hierzu eine Möglichkeit vorgeschlagen, die dieses Problem lösen hilft. Wir haben eine Dreistufigkeit, auch eine Priorisierung vorgesehen. Ich glaube, das macht Sinn und ist natürlich eine Schlüsselbestimmung in der vorliegenden Vorlage.

Das zweite Thema, das uns natürlich sehr beschäftigt hat, ist die Stellung der Wasserkraft als Rückgrat der schweizerischen Energieversorgung. Es ist natürlich schon so, dass es wahrscheinlich nicht möglich ist, hier - in diesem Strommarktliberalisierungsgesetz - irgendwelche Abgabemöglichkeiten zu integrieren. Ich glaube, der Volksentscheid war in dieser Frage eindeutig - leider, muss ich sagen, auch in einzelnen Bergregionen.

Die Kommission hat sich dann zu einem Postulat bezüglich der Stellung der Wasserkraft durchgerungen. Ich wäre Herrn Bundesrat Leuenberger sehr dankbar, wenn er zu dieser Stellung der Wasserkraft doch einige Aussagen machen könnte. Es ist mir klar, dass das Postulat heute eingereicht und dann im Dezember behandelt wird. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass eine Liberalisierung nur dann in Frage kommen kann, wenn man diese Positionierung der Wasserkraft auch sicherstellen kann. Dass dies jetzt allenfalls eben etappenweise erfolgen muss, ist auch uns in der Kommission bewusst gewesen. Ich wäre froh, wenn zu dieser Frage hier doch einige Ausführungen gemacht würden.

Für die Berg-, die Randkantone ist also klar: Der Service public und auch die Position der Wasserkraft - zumindest mittelfristig - müssen sichergestellt sein.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.