Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Wir sind mit dieser Fassung nicht glücklich, beantragen Ihnen aber trotzdem, ihr zuzustimmen. Sie ist auf jeden Fall besser als jene, die Sie beschlossen hatten. Denn das ganze Gesetz ist das Ergebnis eines mühsam ausgehandelten Kompromisses zwischen den Sendeunternehmen, den Kulturschaffenden und der Tonträgerindustrie. Dieser konnte jetzt überall durchgehalten werden. Nur hier haben wir zugegebenermassen einen kleinen Einbruch.

Ihr Rat hat das letzte Mal eine Lösung beschlossen, welche von den drei beteiligten Gruppen nur eine befriedigte bzw. bevorzugte, nämlich die Sendeunternehmen, im Klartext das Schweizer Fernsehen. Die Regelung, die Sie damals beschlossen haben, stand auch im Widerspruch zum Konventionsrecht, und diesen Mangel hat der Nationalrat nun behoben, indem er wenigstens keine konventionswidrige Lösung getroffen hat, und wir haben einen Kompromiss zwischen zwei beteiligten Gruppen, nämlich den Sendeunternehmen und den Kulturschaffenden; die Tonträgerindustrie lehnt ihn ab. Ich glaube aber nicht, dass das ganze Gesetz deswegen von diesen Vereinigungen verworfen wird, sodass wir hier wahrscheinlich ohne Referendum durchkommen.

Darum meine ich, dem Frieden zuliebe und im Interesse des Ganzen sei es richtig, dass Sie sich dem Nationalrat anschliessen. Der Einbruch scheint mir nicht so gravierend zu sein.