Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Es sind zwei Themen, die hier auf der Traktandenliste stehen. Das eine ist das Thema der Finanzpolitik, das andere das Thema der Fiskalpolitik.

Zur Finanzpolitik so viel: Herr Jenny schreibt in der Begründung seiner Motion, dass der Finanzminister nicht mehr an eine Sanierung des Bundeshaushaltes denke. Da muss ich Ihnen die Leviten lesen. (Heiterkeit) Das stimmt nämlich nicht. Ich kann Ihnen sagen, wie das mit den 700 Millionen Franken gegangen ist, die Sie monieren. Wir hatten die Vorgabe eines Abbaus um 700 Millionen Franken für das nächste Jahr vorgesehen. Dann kam die Entwicklung, die gezeigt hat: Wir werden dieses Jahr 3 Milliarden Franken Überschuss bekommen. Dann haben wir gesagt: Wir wollen beim Abbaupfad wieder um 350 Millionen Franken zurückgehen, damit wir bei der BFI-Vorlage die Erhöhung um 6 Prozent nicht wieder in Zweifel ziehen müssen. Ich möchte kein Stop-and-go mehr. Das ist für die BFI-Vorlage sehr schlecht. Wir wollen deshalb diese Beträge auch in der Finanzplanung so einstellen, dass der BFI-Bereich damit rechnen kann. Das war auch die Entscheidung einer überwiegenden Mehrheit des Parlamentes. Das haben wir vom Bundesrat aus so zugesichert, und es ist in der Legislaturfinanzplanung so vorgesehen. Es ging nur um diesen Sachverhalt - und um sonst gar nichts. Im Übrigen haben wir für das Budget 2008 wieder 1 Milliarde Franken Überschuss vorgesehen. Wir werden im Anschluss daran bis Ende der Legislatur die Ausgaben mindestens stabilisieren; auf diesen Punkt komme ich sogleich zu sprechen.

Jetzt möchte ich aber doch noch in eigener Sache auf das Legislaturergebnis im Finanzbereich hinweisen. Wir haben in dieser Legislatur 10 Milliarden Franken Schulden abgebaut - 10 Milliarden! Wir haben 5 Milliarden Franken Ausgaben zurückgenommen, und wir haben auf den 1. Januar 2008 die Steuern im Bereich der Ehepaarbesteuerung gesenkt. Wann hat es das schon gegeben, gleichzeitig Steuern senken, Kosten senken und Schulden senken? Jetzt kann man sagen: Ja, das ist die Konjunktur. Okay, aber seit 1848 hat es zwanzig Konjunkturzyklen gegeben, und man hat es zwanzigmal verpasst, gleichzeitig die Steuern, die Ausgaben und die Schulden zu senken; man hätte es zwanzigmal machen können. Aber jetzt haben wir es gemacht! Ich denke, das sind Voraussetzungen, die zeigen, dass wir das finanzpolitisch während des ganzen Jahres im Griff behalten wollen und dass das unsere Zukunft sein soll.

Wie gelingt das? Wir werden natürlich die strukturellen Defizite eindämmen müssen. Die strukturellen Defizite sind jene, die den bei der Berechnung der Schuldenbremse für die Ausgaben zur Verfügung stehenden Betrag überschreiten. Wir wollen also die strukturellen Defizite nicht mehr zulassen. Dazu sind verschiedene Massnahmen und auch Instrumente nötig.

Das erste Instrument ist das Aufgabenportfolio, das heisst, wir wollen die 18 Aufgabengebiete des Bundes unter dem Aspekt untersuchen, was man anders gestalten kann, was man abbauen kann, was man ganz streichen kann, was man auslagern könnte. Diese Übung ist nicht wunschgemäss vorangekommen, das will ich gerne zugeben. Ich hätte es lieber gehabt, wenn wir schon letztes Jahr damit begonnen hätten. Vor den Wahlen war der Zeitpunkt nicht sehr günstig dafür, ich will da offen reden. Aber diese Übung müssen wir machen.

Das zweite Instrument geht jetzt in die Vernehmlassung: Wir wollen eine Ergänzungsregel zur Schuldenbremse. Wir wollen nämlich künftig auch den ausserordentlichen Bereich in die Schuldenbremse einbeziehen und damit verhindern, dass man bei ausserordentlichen Ausgaben immer wieder in die Schuldenfalle hineintappt. Es sieht jetzt für das Budget 2008 so aus, dass wir nächstes Jahr insgesamt etwas über 5,2 Milliarden Franken ausserordentliche Ausgaben zu finanzieren haben. Diese 5,2 Milliarden wollen wir über die Zeitachse kompensieren.

Und jetzt - ich muss es einfach sagen - ist die SVP-Gruppe in der Finanzkommission des Nationalrates gekommen und hat gesagt: Diese 5,2 Milliarden Franken müssen im nächsten Jahr im ordentlichen Haushalt kompensiert werden; das ist, was die SVP will. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die SVP all den Gesetzen, die diesen Ausgaben von 5,2 Milliarden Franken zugrunde liegen, mehrheitlich zugestimmt hat. Sie hat den NFA-Zahlungsbedarf bejaht, sie hat den Infrastrukturfonds unterstützt. Mehr noch, die SVP-Gruppe in der Kommission und dann die Fraktion wollten sogar den Infrastrukturfonds, für den der Bundesrat 2,2 Milliarden Fragen vorgeschlagen hatte, auf 3 Milliarden erhöhen. Auch auf Drängen der SVP haben wir dann bei der Finanzierung der IV anlässlich des Übergangs zum NFA 250 Millionen Franken zusätzlich aufgebrummt bekommen. Und bei der Publica hatten wir vorgeschlagen, eine Rentnerkasse zu machen; diese 900 Millionen hätten wir nämlich jetzt, wo die Situation gut läuft, auch anders verwenden können. Es war nicht zuletzt auch die SVP, die hier mitgewirkt hat. Jetzt sagt sie, wir müssten 2008 diese 5,2 Milliarden Franken kompensieren.

Da muss ich Ihnen sagen: Das geht nur mit dem alten Schema des Entlastungsprogramms, das ich ja nicht mehr will, weil das letztlich zu nichts führt. Wir müssen diese Kürzungen immer in den gleichen Gebieten vornehmen. Wenn wir für diese 5,2 Milliarden Franken den alten Schlüssel des Entlastungsprogramms nehmen würden, müssten wir die Ausgaben im Bereich der sozialen Wohlfahrt im nächsten Jahr um 1,8 Milliarden Franken senken. Sagen Sie mir, wo! Dann müssten wir beim Verkehr 850 Millionen Franken wegnehmen. Wir müssten BFI wieder mit 700 Millionen Franken bestrafen; ich höre schon, was dann passieren würde. Wir müssten bei der Armee um 450 Millionen Franken zurückgehen und am Ende den Bauern 350 Millionen Franken wegnehmen. Das würde pro Bauer 6000 Franken Einkommenseinbusse verursachen.

Ich meine, wenn wir jetzt versuchen, diese Ausgaben zu verstetigen - und das ist die Frage, die Herr Brändli gestellt hat -, dann liegt dieser Verstetigungsidee zugrunde, dass wir eben genau solche Kompensationen nicht mehr machen wollen, sondern dass wir mit einem Amortisationskonto die ausserordentlichen Ausgaben amortisieren und auf die Zeitschiene legen können. Immer dann, wenn die Einnahmen sprudeln - wie in diesem Jahr, wir werden wieder etwa 3 Milliarden Franken Überschuss haben -, hält niemand das Parlament davon ab, trotzdem Schulden abzubauen. Das können Sie immer tun. Sie können immer entscheiden, die Schulden abzubauen. Dazu haben Sie das Recht, und dazu haben Sie die Budgethoheit. [PAGE 872]

Das zweite Thema - und da möchte ich mich kürzer fassen - ist die Frage dieser Mehrwertsteuersenkung. Es wurde ja gesagt, Steuersenkung für alle sei ein Versprechen, ein Versprechen gegenüber dem Volk gewissermassen. Aber eine Mehrwertsteuersenkung um 1 Prozent hält nicht das, was man sich von ihr verspricht, und das aus drei Gründen:

1. Steuersenkungen sind generell dort anzustreben, wo die Wirkungen auch am effektivsten sind, und dazu gehören - darin sind sich die Finanzpolitiker und die Steuerprofessoren einig - die Unternehmensbesteuerung und die Familienbesteuerung, nicht die Mehrwertsteuer. Es ist falsch, dort anzusetzen. Sie müssten bei der Unternehmung ansetzen, dort erhalten Sie die grösste Wirkung. Was sicher nicht passieren darf - das muss ich noch nachschieben -: Wenn dann die 3 Milliarden zum Kompensieren nicht erreicht würden und man sie im Bereich der Einkommenssteuer noch kompensieren würde, dann wäre das das Fatalste. Das darf auf keinen Fall passieren.

2. Es ist ungewiss, in welchem Umfang die Bevölkerung in der Tat von 1 Prozent Senkung profitieren würde, denn je nach Branche wirkt sich eine solche Steuersenkung gar nicht oder nur teilweise auf die Konsumenten aus, und Untersuchungen zeigen - da haben wir Zahlen aus Deutschland -, dass nur zwei Drittel der Senkung an die Konsumenten weitergegeben würden. Das heisst, dass diese Senkung um 1 Prozent bei den meisten Verbrauchern gar nie ankommen würde. Zudem sind natürlich die Leute je nach Konsumverhalten auch unterschiedlich davon betroffen.

3. Eine Senkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent bewirkte im Jahr 2010 voraussichtlich etwa 3 Milliarden Franken Einnahmenausfälle. Mit diesem Beschluss müsste man eigentlich eben gleichzeitig eine Vorstellung zur Kompensation entwickeln. Sonst kommen wir in unseren Bemühungen, den Haushalt zu stabilisieren, nie vom Fleck. Der Bundesrat hat sich im Jahr 2005 zum Ziel gesetzt, dass Mindereinnahmen und Mehrausgaben immer unter dem Aspekt der Gegenfinanzierung zu betrachten sind. Dieser Aspekt fehlt eben auch in dieser Motion zur Senkung der Mehrwertsteuer.

Ich ersuche Sie deshalb, diese Motion nicht anzunehmen.