Schwaller Urs · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Vielleicht wäre es tatsächlich besser gewesen, wenn ich die Beratungen im Nationalrat nicht nachgelesen hätte, da ich diese Frage aufgeworfen habe. Aber es ist tatsächlich so: Ich war aus grundsätzlichen Überlegungen schon immer gegen die Initiative, weil ich gesagt habe, in den Kantonen sei heute das Notwendige vorgekehrt, damit jemand, der unter dem Existenzminimum lebe, keine Steuern bezahle. Nun wurde aber im Nationalrat vonseiten der Vertreterin der Mehrheit die Aussage gemacht, man habe das nicht richtig verstanden, man wolle weiter gehen, als nur jene zu entlasten, die unter dem Existenzminimum lebten. Nachdem dort also gesagt worden ist, man wolle einen generellen Abzug einführen - für eine Familie mit zwei Kindern reicht dieser z. B. von 28 000 bis 57 000 Franken, je nach Kanton -, würde man damit einen neuen Sozialabzug für jedermann schaffen. Wenn dem so ist, wäre ich noch entschiedener gegen die Initiative, als ich es schon bin, weil man da noch weiter gehen würde, als dies bis heute die meisten offensichtlich angenommen haben. Wenn dem so wäre, müsste man - bei allem Respekt vor dem Ordnungsantrag, dem ich nicht folgen werde - aus kantonaler Sicht die Initiative eigentlich noch entschiedener bekämpfen.