Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz, weil mir Kollege Leuenberger eine Frage gestellt hat: Es ist tatsächlich so, Herr Kollege Leuenberger, dass die Problematik nie unter dem Gesichtswinkel eines generellen Steuerabzuges diskutiert worden ist. Wie Sie aber bereits von Herrn Schwaller gehört haben, haben wir uns gegen den generellen Steuerabzug ausgesprochen, weil die Kantone das Problem individuell regeln und wir nicht in die Kompetenz der Kantone eingreifen wollen. Sie selber haben ja gesagt, wenn es tatsächlich um die Problematik eines generellen Abzuges ginge, dann würden auch Sie sich gegen diese Initiative stellen. Ich gehe davon aus, dass es keinen Sinn macht, dass die übrigen Mitglieder, die so oder so gegen diese Initiative sind, das noch einmal prüfen, nur um festzustellen, dass dem tatsächlich so ist. Wenn der Gesichtswinkel noch offener ist, werden wir deshalb dieser Initiative erst recht keine Folge geben.