Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich bin dankbar, dass ich zur Ehrenrettung des Kantons Solothurn, der jetzt lange Zeit Prügel einstecken musste, auch etwas sagen darf. Die Ausnahme war Frau Sommaruga, ich danke ihr dafür - wobei die Berner Unterstützung in der Geschichte des Kantons Solothurn, wie man sieht, wenn man die Landesgrenzen anschaut, nicht immer geholfen hat.

Ich möchte sagen, dass ich zur Ehrenrettung des Kantons Solothurn die Motion Pfisterer Thomas unterstützen werde. Ich habe deshalb keinen Antrag bezüglich der Standesinitiative Solothurn gestellt. Ich werde also diesen Rettungszug - das ist die Motion Pfisterer Thomas - besteigen.

Immerhin muss ich Ihnen sagen, dass die Solothurner Regierung die Motion der FDP auf Einreichung dieser Standesinitiative unterstützt hat, und die Solothurner Regierung - das wissen wir von der Abstimmung über das Steuerpaket - ist bei Steuerfragen äusserst vorsichtig, um nicht zu sagen übervorsichtig. Das Kantonsparlament hat dieser Standesinitiative mit erdrückender Mehrheit zugestimmt. Ich bin versucht zu sagen, es wäre gut gewesen, einige Mitglieder unseres Rates hätten nachgelesen, was dort so aus der entsprechenden Küche zu dieser Motion und zur Standesinitiative gesagt wurde.

Die Standesinitiative Solothurn liegt - davon bin ich überzeugt - in der Stossrichtung richtig. Ich bin in der Argumentation mit Frau Sommaruga hier weitgehend einig. Aber sie ist, das ist zuzugeben, erstens mit den drei Tarifstufen zu engmaschig konzipiert, maximal drei Abzugsmöglichkeiten usw., und sie ist zweitens zu radikal. Sie erinnert in ihrer Radikalität etwas an den Geist Munzingers, des ersten Finanzministers des Landes im Jahre 1848. Nun ist gleich noch zuzugeben, dass das Ganze durch das, was wir auf der Traktandenliste sehen, auch etwas relativiert wird. Kaum haben wir den Vorschlag einer Easy Swiss Tax, kommt bereits - es ist auch bereits gesagt worden - der erste Vorschlag für eine Ausnahme, aus dem gleichen Kanton, sprich aus dem gleichen Kantonsparlament.

Wenn man die Debatte aufmerksam verfolgt hat, stellt man fest, dass behauptet wurde, die Easy Swiss Tax für die Besteuerung der natürlichen Personen sei eine Art Revolution. Dabei ist daran zu erinnern, dass Revolutionen manchmal die eigenen Kinder fressen; deshalb ist da Vorsicht geboten. Ich plädiere bei dieser Verbesserung bzw. diesem Umbau des Steuersystems nicht für eine Revolution, sondern eher für eine gezielte Evolution unseres Steuersystems. Denn eines ist sicher: Wenn man das Steuersystem reformieren will - und ich habe niemanden gehört, der das in diesem Saal abgelehnt hat -, dann braucht es eine neue, zündende Idee, um das schliesslich auch zu einem Ziel zu bringen und umzusetzen. Es braucht einen Reformnukleus, um ein Steuersystem von Grund auf zu reformieren. Handlungsbedarf ist in Bezug auf unser Steuersystem unbestritten; das habe ich auch festgestellt. Ich möchte dies in drei Punkten zusammenfassen.

1. Im Steuerdschungel ist die Axt anzusetzen. Wir finden einen Steuerdschungel, fehlende Transparenz und Probleme, wenn wir uns in der Praxis mit diesen Steuerdeklarationen auseinandersetzen.

2. Die Belohnung der Leistung muss bei der Strategie im Vordergrund stehen.

3. Es muss eine Motivation für wirtschaftlich vernünftiges Handeln geben.

Das sind aus meiner Sicht die drei strategischen Ansätze bei einer Reform des Steuersystems.

Kurz und gut: Ich unterstütze die Motion Pfisterer Thomas. Er baut eine Brücke zwischen den Standesinitiativen Aargau und Solothurn und spielt den Ball dem Bundesrat zu. Ich gehe mit Herrn Lauri völlig einig: Es ist unmöglich, dass eine Kommission sich dieser Vorgaben des Steuersystems annimmt und - meines Erachtens auf zum Voraus verlorenem Posten - versucht, dieses System zu reformieren. Eines ist auch sicher: Das Dilemma bei diesen Steuergesetzrevisionen wird immer bleiben, in dieser Falle werden wir immer stecken - auf den Punkt gebracht: Ein Steuergesetz ist immer lückenhaft, Steuergerechtigkeit immer lückenlos.