Altherr Hans · Ständerat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Ich habe vorab meine Interessenbindung offenzulegen - Sie kennen sie zwar schon -: Ich bin Präsident von Domus Antiqua Helvetica, des Vereins von Eigentümern historischer Wohnbauten. Ich habe aber selbst noch nie Denkmalpflegebeiträge bezogen, sondern immer darauf verzichtet. Ich werde mich ganz kurz halten, obwohl die Angelegenheit relativ komplex ist.

Zu den Fakten:

1. Denkmalpflege ist und bleibt eine Verbundaufgabe. Das haben wir so entschieden. Man mag es bedauern, aber es ist und bleibt so.

2. Auch für Verbundaufgaben ist genügend Geld zur Verfügung zu stellen, sonst wird aus einer Verbundaufgabe ein Etikettenschwindel.

3. In den letzten zwanzig Jahren wurden die Bundesbeiträge an die Denkmalpflege laufend abgebaut. Waren es in den Achtzigerjahren noch rund 50 Millionen Franken pro Jahr, welche der Bund für diese Aufgabe einsetzte, sanken die Beiträge in den Neunzigerjahren auf 40 Millionen, Anfang dieses Jahrhunderts auf 35 Millionen, und für 2008 sind wir nun bei 21 Millionen gelandet. Sie können sich vorstellen, was das in einer Zeit ständig steigender Baupreise heisst, was eine Reduktion des Engagements auf die Hälfte bedeutet.

Es kommt Folgendes dazu: Ich gehe jetzt von den Zahlen des Bundesrates aus, der sagt: In den nächsten vier Jahren werden wir uns mit 84 Millionen Franken engagieren; so steht es in der Interpellationsantwort. Das macht 21 Millionen Franken pro Jahr. Davon gehen 5 Millionen jährlich für bundeseigene Aufgaben ab, also im Wesentlichen Denkmalpflegebeiträge an bundeseigene Bauten und Subventionen von Verbänden usw. Das macht dann netto noch 16 Millionen Franken pro Jahr. Von diesen 16 Millionen Franken sind für die kommenden vier Jahre 12 Millionen bereits verpflichtet. Das zuständige Bundesamt hat hier also bereits über 12 Millionen verfügt. Für neue Aufgaben stehen damit noch 4 Millionen jährlich zur Verfügung, und das für Leistungsaufträge an 26 Kantone. Sie können sich vorstellen, was das bedeutet.

Das Bundesamt für Kultur hat den Kantonen denn auch schon mitgeteilt, dass es in den nächsten vier Jahren ein Moratorium für neue Vorhaben einführen werde, dass es also keine neuen Gesuche mehr bewilligen werde. Das kann doch nicht sein. Da wird eine Bundesaufgabe schlicht nicht erfüllt. Man sagt, man habe kein Geld, also bezahle man nichts. Aber es ist eine Bundesaufgabe, die hier nicht erfüllt wird!

Ich möchte an dieser Stelle auf weitere Bemerkungen verzichten, weil die eigentliche Diskussion im Rahmen des Budgets 2008 und der Behandlung des Finanzplanes erfolgen wird.