Kuprecht Alex · Ständerat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Ich erinnere Sie nochmals kurz an die Ausgangslage. Die Subkommission EDI/UVEK und die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates haben sich intensiv mit der Frage der Stiftungsaufsicht, explizit auch am Beispiel der Stiftungen von Dr. Gustav Rau, auseinandergesetzt. Basierend auf den Erkenntnissen dieses Berichtes haben wir am 7. April 2006 eine entsprechende Motion eingereicht, mit der Forderung, dass die Stiftungsaufsicht in eine Verwaltungseinheit zu verlegen sei, deren Aufgabenbereich nicht mit den üblichen Tätigkeiten der gemeinnützigen Stiftungen verknüpft ist. Wir waren uns damals bewusst, dass es grundsätzlich in die Kompetenz des Bundesrates fällt, die Frage der Organisation und der Zuständigkeit in einem Departement festzulegen.

Der Ständerat hat am 25. September 2006 diese Motion, entgegen dem Willen des Bundesrates, angenommen. Ich verzichte auf weitere Ausführungen zu dieser Motion und verweise Sie auf das Amtliche Bulletin. Am 21. Juni dieses Jahres hat der Nationalrat die Motion ebenfalls behandelt. Er war grundsätzlich mit der Stossrichtung der Motion einverstanden. Der Nationalrat hat jedoch die Motion in einen Prüfungsauftrag umgewandelt und unserer Motion noch hinzugefügt, dass die Verlegung bis Ende 2007 im Rahmen der Verwaltungsreform zu prüfen und Bericht zu erstatten sei.

Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 22. August 2007 in Schaffhausen von dieser Ergänzung des Prüfungsauftrages Kenntnis genommen. Sie war nicht gerade erfreut über diesen Beschluss des Nationalrates. Wir haben jedoch dem Beschluss zähneknirschend und selbstverständlich ohne Begeisterung zugestimmt.

Ich beantrage Ihnen, dem Antrag der GPK auf Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Damit kann die Differenz bereinigt werden.