Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Was Ihnen Herr Inderkum vorschlägt, ist eine Alternative zum Antrag der Kommission. Er schlägt Ihnen vor, die Kompetenz des Bundesrates wesentlich auszuweiten. Es findet keine Genehmigung durch die Bundesversammlung statt, und der Bundesrat ist nicht wie normalerweise eingeschränkt, sondern er ist frei in seiner Kompetenz. Die Frage ist: Wollen Sie das? Die Kommission hat Nein gesagt, und zwar im Wesentlichen aus drei Überlegungen:

1. Die Bundesversammlung muss konsequent und konsistent sein. Sie hat beim Stromversorgungsgesetz gesagt, es gelte die normale Ordnung, und zwar, Herr Stähelin, inklusive des letzten Satzes, der aus dem Text des Stromversorgungsgesetzes stammt.

2. Was Ihnen die Kommission vorschlägt, ist nur die normale Ordnung, wie sie in Verfassung und Gesetz vorgesehen ist. Man kann nicht sagen, das sei eine "Beerdigung" der Alpentransitbörse; denn das bedeutet ja eine Beerdigung der gesamten Aussenpolitik, wie sie unsere Verfassung und die Gesetzgebung vorsehen. Es geht also genau um den Normalfall.

3. Was bedeutet der Normalfall hier konkret? Das heisst, dass ein Referendum für die Genehmigung des Vertrages vorzusehen ist. Das heisst, dass der Bundesrat die sekundären Bestimmungen, gleichsam die Verordnungen zum Vertrag, selber abschliessen kann, wie das in der Gesetzgebung vorgesehen ist. Es braucht aber ein Gesetz für die Umsetzung, soweit es sich um "wichtige" Bestimmungen handelt. Das ist die ganz normale Ordnung, und es ist auch klar, dass die Kommissionen und die Kantone mitwirken können.

Die Kommission schlägt also den Normalfall vor. Herr Inderkum will dagegen eine teilweise Delegation vornehmen, die ich für zulässig, aber rechtsstaatlich und demokratiepolitisch für fragwürdig erachte.