Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Jetzt haben wir eben diese ganze Palette, von der ich heute beim Eintreten gesprochen habe. Es gibt Leute, die sagen, der Bundesrat hätte die Alpentransitbörse allein einführen können, das sei doch gar keine Sache; wir sollten einfach eine Verordnung machen, wir seien dazu legitimiert; wir seien da zu entscheidungsschwach.

Der Bundesrat fand aus rechtlichen Gründen, gerade auf dem Verordnungsweg könne man das nicht tun. Er möchte mit diesem Gesetz aber wenigstens die gesetzliche Grundlage schaffen, um es dann tun zu können.

Jetzt sagt Ihre Kommission: Nein, da will das Parlament dann auch ein Wörtchen mitreden; es braucht erstens mal einen völkerrechtlichen Vertrag und zweitens ein Gesetz, die ihm beide zu unterbreiten sind. Das ist eben dieses ganze Kompetenzgerangel. Wenn das Parlament am Schluss inhaltlich dazu Ja sagen würde und die Vorlage zur Alpentransitbörse nicht - wie es z. B. bei der CO2-Abgabe der Fall war - wieder tranchieren, zerstückeln, verzögern und malträtieren würde, dann wäre mir das ja alles gleich. Wenn ich jetzt zwischen dem Antrag der Kommission und dem Antrag Inderkum wählen muss, muss ich sagen: Herr Inderkum will uns wenigstens nicht dazu zwingen, zusätzlich zum völkerrechtlichen Vertrag auch noch ein Gesetz zu bringen, über das Sie dann auch noch gehen. Ich stelle mir vor, dass es mehrere Legislaturperioden und länger als bis zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels geht, wenn wir hier all diese Schritte machen müssen.

Am liebsten hätte ich die Bundesratslösung gehabt, aber ich sehe, dass das Parlament hier mitreden will. In diesem Fall würde ich aber eher Herrn Inderkum das Wort reden.