Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Wir gehen davon aus, dass die Problematik der Unabhängigkeit der Postregulierungsbehörde im Zusammenhang mit der neuen Postgesetzgebung geordnet wird und dass die Geschichte dorthin gehört. Wir betonen bei dieser Gelegenheit, dass die Postregulierungsbehörde bereits heute gute, wesentliche Beiträge leistet. Ich verweise als aktuelles Beispiel auf ihren Bericht vom 10. Juli dieses Jahres; darin wird festgestellt, dass die postalische Grundversorgung in der Schweiz von guter Qualität ist. Sie weist aber auch darauf hin, dass es wichtig ist, dass die Dynamik des Postmarktes aufrechterhalten wird, weil es schlicht um die Problematik geht, dass sonst Arbeitsplätze verlorengehen.