Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich bin für die Motion Pfisterer. Ich stelle fest, dass wir grimmig entschlossen sind, in wenigen Augenblicken den Bundesrat zu überstimmen. Ich bin bereit dazu. Aber ich muss Ihnen eines sagen: Ich schätze es immer, wenn man sich hintendrein nicht sagen lassen muss: Ihr wusstet gar nicht, was ihr tatet. Einige Voten lassen die Vermutung aufkommen, wir hätten hier ein verkehrspolitisches Wunschkonzert, das beliebig angereichert werden könnte. Das hier ist eine pickelharte Finanzgeschichte! Einige aus diesem Hohen Haus lesen gelegentlich die "Neue Zürcher Zeitung" und haben dort, just zu diesem Thema, einen ganzseitigen Aufsatz des allseits geschätzten, hochqualifizierten Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, gelesen. Er hat uns eindringlich - vornehm zurückhaltend, aber eindringlich, ohne uns zu erwähnen - vor Augen geführt, dass wir hier nicht zustimmen dürfen. Wer Ohren hat zu hören, der hat dort gehört: Das Finanzdepartement wehrt sich mit Händen, Füssen, Verstand, Bauch und allem gegen diese Geschichte.

Der Sinn meines Votums ist nicht, jetzt gegen die Motion zu reden. Ich werde für die Motion stimmen. Aber falls ich diesem Parlament weiterhin angehören darf, werde ich nicht müde werden, an jenen Tagen, an denen sich diese Motion auszuwirken beginnt, beim Budget zum Beispiel, Sie daran zu erinnern, dass wer A sagt, auch B sagen muss. Ich bekenne offen als Befürworter der Motion - übrigens in guter Gesellschaft mit einem guten halben Dutzend weiterer Mitglieder der Finanzkommission -, dass ich nie mithelfen werde, Budgetkorrekturen beim UVEK zuzustimmen, wenn man dann plötzlich hingeht und sagt, beim Regionalverkehr könne man noch ....; wenn man dann plötzlich hingeht und sagt, bei der Leistungsvereinbarung könne man noch ....; wenn man dann plötzlich hingeht und sagt, bei den Infrastrukturkrediten für die KTU könne man noch .... Das alles ist mindestens ebenso nötig wie diese Geschichte hier.

Ich bitte jene, die die Motion unterzeichnet haben und in Zukunft noch dabei sein werden, sich daran zu erinnern, dass dem A auch ein B folgen muss. Und jene, die unterzeichnet haben und nicht mehr dabei sein werden, würde ich doch herzlich und freundlich einladen, ihre Nachfolgenden über diesen kleinen, nicht ganz unwichtigen Zusammenhang zu informieren.

Ich plädiere für Annahme der Motion en connaissance de cause.