preparatory:AB 78850
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2007-10-04
Wortprotokoll
Ich möchte drei Bemerkungen machen:
1. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass es nicht um Formel-1-Rennen geht. Ich bin dann überrascht worden, als Herr Pfisterer seine Argumentationsschiene primär auf dieses Thema ausgerichtet hat. Es geht bei dieser parlamentarischen Initiative darum, dass wir den vorgeschlagenen Artikel 52 verabschieden. In diesem Artikel ist keine Rede von Formel 1, sondern es geht darum, eben die Bewilligungsvoraussetzungen für Rundstreckenrennen zu definieren und damit die Voraussetzung zu schaffen, eine solche Rundstrecke bauen zu können.
2. Wenn man hier jetzt, Kollege Pfisterer, die institutionelle Frage so darstellt und sagt, man müsse deshalb den IV-Bezügern sagen, sie müssten jetzt länger Geduld haben, weil wir zuerst das beschliessen müssten, ist das eine sehr gesuchte Argumentation. Wenn Sie dann noch davon sprechen, wir müssten echte Politik machen, und wenn Sie echte Politik darin sehen, dass wir ein Verbot aufrechterhalten, ist das sehr problematisch.
3. Es geht hier um die ganz einfache Frage: Wollen Sie in der Schweiz die Erstellung einer Rundstrecke zulassen, ja oder nein, und zwar primär für Tests auch für die Automobilindustrie? Sie können dies hier der Automobilindustrie ohne Weiteres verbieten, die Automobilindustrie ist eine global tätige Industrie, die irgendwo auf der Welt ihre Standorte findet. Aber dass wir in der Schweiz einem Wirtschaftsbereich, der nun zu den bedeutendsten Bereichen gehört und zu den Bereichen zählt, wo am meisten Innovation nötig ist, verbieten, Testanlagen in unserem Land zu erstellen, kann ich nicht verstehen.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
Herrn Bischofberger möchte ich sagen, dass man das formell natürlich schon tun kann, wie er es sagt, dass man jetzt nicht auf die Vorlage eintritt und dann wieder eine Vorlage lanciert. Aber dann machen Sie doch lieber folgenden Schritt: Sie treten jetzt ein, weisen die Vorlage aber gemäss Antrag Epiney an die Kommission zurück. Dann kann die Kommission die Vorlage, diesen Artikel, ändern und sagen, Formel-1-Rennen sind verboten, aber normale Rundstrecken zu Testzwecken sind möglich. Dann haben wir das Problem gelöst.
Treten Sie also auf die Vorlage ein, und dann können wir Ihren Bedenken Rechnung tragen, wenn Sie nachher dem Antrag Epiney zustimmen.