Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Vorweg möchte ich als Kommissionspräsident feststellen, dass das Geschäft so gründlich wie alle anderen vorbereitet wurde. Es lagen sogar die ursprünglichen Akten für den Erlass des Strassenverkehrsgesetzes von 1958 vor. Wir haben Stellungnahmen beigezogen: zur Sicherheit von der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung, zum Umweltschutz vom Bafu und zur wirtschaftlichen Bedeutung vom Seco. Die Kommission führte Anhörungen durch bezüglich der noch bestehenden Lücken. Der Direktor des Astra war bei uns anwesend, der Chef der Abteilung Luftreinhaltung des Bafu und der Leiter der Abteilung Forschung der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung. Am Schluss der Beratungen habe ich ausdrücklich die Frage gestellt, ob noch irgendjemand weitere Abklärungen wünsche. Das wurde verneint, die Mehrheit wollte entscheiden, und so ist ganz normal entschieden worden.

Es gibt einen Minderheitsantrag, der Antrag der Mehrheit hat mit 5 zu 4 Stimmen obsiegt. Ich erlaube mir, die Minderheitsposition zusammenzufassen. Sie besteht im Wesentlichen darin, dass wir Ihnen beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten, weil kein Handlungsbedarf für Formel-1-Rennen im Schweizerland besteht. Die Frage nach dem Handlungsbedarf müssen wir heute beantworten. Es geht ja um eine altrechtliche Initiative, und bei einer Initiative stellen sich immer zwei Fragen: ob erstens überhaupt Handlungsbedarf besteht und wie man, zweitens, allenfalls das Gesetz ändern will. Also haben wir uns in allererster Linie heute dazu zu äussern, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht. Sie haben es vom Sprecher der Mehrheit gehört, und dies zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Argumentation: Die Vorlage hat keinen praktischen Inhalt.

Einverstanden, es gibt selbstverständlich Anliegen des Autogewerbes, und es gibt durchaus auch Anliegen von Motorfans, die diese Sportart besonders lieben und selber betreiben. Ich will das selbstverständlich respektieren. Aber diese Anliegen sind nicht auf diese Initiative angewiesen. Praktisch alle sind sich einig, auch die Befürworter im Nationalrat - lesen Sie beispielsweise das Votum des Berichterstatters, und Sie kennen die Gründe -: Es wird lediglich gesagt, es sei ein sinn- oder nutzloses Verbot, aber wenn es aufgehoben werde, passiere eigentlich nichts. Das ist die Argumentation. Und diese Argumentation ist übrigens nicht einmal eine populäre Argumentation: Wenn man einer GfS-Umfrage der letzten Wochen glauben kann, ist sogar eine Mehrheit im Schweizerland gegen die Gutheissung dieser Initiative, gegen Formel-1-Rennen. Aber ich will selbstverständlich zugestehen, dass Umfragen immer problematisch sind.

Also: Die Vorlage ist blutleer. Man kann sich höchstens fragen, ob man ein Signal geben wolle, eine Bereinigung der Gesetzgebung unternehmen wolle. Aber für eine Bereinigung der Gesetzgebung müsste man nicht nur ein einzelnes Verbot, sondern alle angehen. Und das kann man mit einer parlamentarischen Initiative nicht, darauf ist sie gar nicht angelegt.

Es geht nicht darum, eine Bestimmung zu bereinigen. Es geht um mehr. Die Frage, die wir uns heute Morgen stellen müssen, ist meines Erachtens: Darf sich die Politik ernsthaft mit derartigen Anliegen befassen? Der Auftrag der Politik sind echte Sorgen der Menschen. Schon die echten Sachprobleme können wir nicht genügend lösen. Die Politik stösst immer wieder an Grenzen, die Politik ist immer wieder überfordert. Es geht nicht nur um die Formel-1-Rennen, sondern es geht um das institutionelle Problem, wozu die Politik in diesem Land dienen soll.

Politik ist immer knapp an Ressourcen. Also müssen wir uns die Frage stellen, wofür wir die knappen Ressourcen einsetzen. Oder etwas praktischer gesagt: Können wir den Leuten, die beispielsweise auf den Bau einer neuen Strasse, auf einen Baubewilligungsentscheid, auf eine Revision der AHV-Gesetzgebung oder auf eine Revision der IV-Gesetzgebung warten, einfach sagen: "Ja, ihr müsst noch etwas Geduld haben, jetzt haben wir Wichtigeres zu tun, jetzt befassen wir uns mit der Beseitigung eines unnützen Verbotes von Formel-1-Rennen"? Man kann die Frage auch noch von einer anderen Seite her praktisch beleuchten: Gerade hier im Ständerat hört man immer wieder Kolleginnen und Kollegen, die sich aufhalten über die grosse Zahl von Vorstössen im Nationalrat. Natürlich ist das nicht unsere Sache, dem Nationalrat da dreinzureden. Aber es ist so, es gibt im Nationalrat etwa 1500 nichterledigte Vorstösse - 1500 nichterledigte Vorstösse! Jetzt können wir über diesen Zustand für einmal nicht nur klagen, sondern wir können ein Zeichen setzen und hier etwas dagegen tun. Denn wenn wir beginnen, bei solchen Dingen mitzumachen, müssen wir uns nicht wundern, wenn noch weitere solcher Vorstösse kommen.

Wir wollen doch keinen Missbrauch der Politik für Hobby- und Unterhaltungszwecke befördern! Darum geht es hier! Politik ist kein Hobbymarkt, und Politik ist nicht nur zur Unterhaltung da. Sie darf nicht zur Unterhaltung verkommen. Sie darf selbstverständlich ihre ernsthaften Inhalte unterhaltsam präsentieren, aber wenn die Unterhaltung zum Selbstzweck wird, dann überschreiten wir eine Grenze, die wir nicht überschreiten sollten. Ich befürchte, dass wir da einen wesentlichen Schritt machen in Richtung "Politainment" statt in Richtung Politik. Politik ist nicht für die Unterhaltungsmedien da, und vor allem nicht für ganz bestimmte Unterhaltungsmedien, sondern sie ist für die Meinungsmedien da.

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Echte Politik ist halt eben mühsame Knochenarbeit. Sie betrifft uns alle intensiv und ist eine zu ernsthafte Sache, als dass man sich einen Gag oder einen Klamauk erlauben könnte. Wollen wir wirklich einen Schritt in diese Richtung tun? Wir sind zwar ein glückliches Land, das sich vieles leisten kann, aber so weit sollten wir nicht gehen.

Und schliesslich: Für die Wahlen 2007 ist dieses Geschäft nicht nötig. Ich bin überzeugt, dass auch der Initiant das nicht braucht; er hat es schon für die letzten Wahlen nicht gebraucht und wird ohnehin Erfolg haben. Ich freue mich jetzt schon, ihm gratulieren zu können, und melde mich als erster Gratulant nach den Nationalratswahlen an. (Heiterkeit) Aber das hat mit Wahlen nichts zu tun!