David Eugen · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte die Stossrichtung dieser Motion auch unterstützen. Herr Pfisterer und Herr Schweiger haben auch formelle Gründe genannt, warum man diese Motion nicht unterstützen sollte.

Es trifft zu, dass der Bundesrat kurz nach Einreichung dieser Motion beschlossen hat, die Volksinitiative ohne Gegenentwurf dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Das heisst, der Bundesrat hat jetzt bereits entschieden, und er schreibt denn auch in seiner Begründung, es sei jetzt an uns, hier die Entscheide zu treffen. Das ist formal richtig, und daher, finde ich, geht es jetzt auch vor allem um eine politische Meinungsäusserung zur Stossrichtung der Motion. Mir liegt vor allem daran, dass man darüber diskutiert, gleichviel ob das formell dann auch stimmt und in welchem Verfahren man das macht. Ich denke, es ist an sich richtig, wie der Bundesrat schreibt, dass man jetzt im Verfahren mit der Volksinitiative wirklich sorgfältig prüft, ob man einen Gegenvorschlag machen soll oder nicht.

Ich bin der Meinung, es brauche einen Gegenvorschlag, denn die Stromversorgung über die Wasserkraft hat in der Schweiz sicher eine grosse Unterstützung. Aber das Schweizervolk möchte auch, dass die Fliessgewässer in der Schweiz erhalten bleiben. Da besteht ein Interessenkonflikt. Man kann nicht alle Fliessgewässer eindolen und die Bäche trockenlegen. So weit kann man bei der Wassernutzung nicht gehen. Man möchte möglichst weit gehen, aber es muss eben am Schluss das Restwasser sichergestellt sein.

Die Gewässer, die heute in Kanälen verlaufen und eigentlich zur Stromgewinnung nichts beitragen, kann man renaturieren. Das ist mit diesem Vorstoss gemeint. Jene Gewässer, die nicht genutzt werden, sollen von den Kanälen befreit und renaturiert werden. Wenn man sich diesem Ziel verschreibt, dann hat man nachher gute Gründe, die viel weiter gehende Initiative vor dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Wenn man mit leeren Händen kommt, wird man auch der Wasserkraftwirtschaft einen schlechten Dienst erweisen, weil viele in unserem Lande dieses Bedürfnis bzw. ein Interesse daran haben, dass der Erhaltung der Fliessgewässer Rechnung getragen wird.

Ich möchte auch unterstützen, was Kollege Marty gesagt hat. Der Ansatz von Herrn Epiney ist das Hochspannungsnetz, betrifft also insbesondere jene, die den Strom durch unser Land leiten. Ich finde es mehr als gerechtfertigt, dass man dort ansetzt, wenn man eine Finanzierung will, dass man diese Lasten wirklich sehr breit verteilt und damit, wie wir dann sehen werden, auch international die Strombezüger in die Finanzierung mit einbezieht. Das Überleben der Fliessgewässer in der Alpenregion ist nicht nur im Interesse der Schweizer, sondern im Interesse viel grösserer Bevölkerungskreise. Daher ist die Lösung, die Herr Epiney vorschlägt, mehr als gerechtfertigt.

Ich bitte also die Kommission, die diese Volksinitiative vorberät, die Vorschläge von Herrn Epiney aufzunehmen und in einem Gegenvorschlag umzusetzen.