Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, "die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die durchschnittlichen Emissionen von in der Schweiz neuimmatrikulierten Personenwagen sich ab 2012 an den Vorschriften der EU orientieren". Sie haben vorhin schon im Zusammenhang mit der Motion Fetz gehört, dass der Bundesrat aus formalen Gründen auch diese Motion ablehnt, um eben alle Motionen, die im Nationalrat angenommen wurden, gleich zu behandeln. Der Nationalrat hat aber diese Motion mit 130 zu 41 Stimmen angenommen, und auch Ihre Kommission erachtet es als sinnvoll, dass verbindliche Emissionsziele und Abgasnormen, die in Zukunft von der EU festgelegt werden, von der Schweiz ab 2012 übernommen werden. Es macht Sinn, die schweizerischen Grenzwerte mit der internationalen Entwicklung zu harmonisieren. Das einmal übernommene Ziel [PAGE 931] kann dann in der Schweiz, wie im Aktionsplan Energieeffizienz vorgesehen, vom Bundesrat entweder mit neuen Branchenvereinbarungen oder durch den Erlass von Zulassungsvorschriften auf Verordnungsstufe anvisiert werden.

Das sind die Gründe, weshalb die Kommission Sie bittet, die Motion anzunehmen. Wir haben Verständnis für die Aussage des Bundesrates, aber wir sind der Meinung, dass man dieser Motion, auch im Hinblick auf all die Aktionspläne, die noch kommen sollen, zustimmen kann.