Fetz Anita · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich habe jetzt so viele Voten gehört, dass ich hier schon zwei, drei Sachen klarstellen muss. Das kann nicht einfach so stehenbleiben.

Selbstverständlich gehört das in die Zuständigkeit der Kantone und der Gemeinden. Die machen das auch - selbstverständlich; ich kann jetzt von meinem Kanton reden. Sie [PAGE 938] haben ganz viele Möglichkeiten, etwas zu tun. Die Kantone können in geschlossenen Situationen verpflichtend Mehrweggeschirr vorgeben. Das wird getan. Sie können Entsorgungsabgaben für Take-away-Betriebe oder andere Beteiligungen dieser Betriebe am Reinigungsaufwand einführen. Das tun sie. Das tut zum Beispiel Basel-Stadt. Sie können einen Bussenkatalog gegen das Liegenlassen von Abfällen erlassen. Das tun sie auch - mit minimalem Erfolg übrigens, weil sie selbstverständlich nie jemanden in flagranti erwischen, denn dazu müssten sie ja flächendeckend Polizei aufmarschieren lassen, und das lohnt sich nicht. Sie können auch, wie das Basel-Stadt gemacht hat, auf politischen Druck hin eine freiwillige Vereinbarung mit Take-away-Betrieben schliessen, damit sich diese freiwillig an der Entsorgung ihres Abfalls beteiligen. Aber damit haben sie sämtliche Trittbrettfahrer nicht dabei.

Und alle diese Massnahmen und Kampagnen - das darf ich Ihnen sagen, ich habe das genau studiert - sind bis heute absolut wirkungslos. Sämtliche Experten sagen, die effizienteste Variante wäre ein kleines Pfand auf den kleinen Behältnissen. Und dass dagegen ein grosser Widerstand der Getränkeindustrie besteht, das kann ich persönlich gar nicht verstehen; denn wir haben ja in diesem Bereich sehr gute Abkommen, aber leider nur auf der Ebene der 1-Liter-Flaschen. Was "gelittert" wird, ist aber alles viel kleiner. Und solche Massnahmen kann keine Gemeinde und kein Kanton einfach so einführen. Hingegen hätte es der Bund in der Hand, das auf der Basis einer entsprechenden Verordnung einzuführen - und das brauchen die Kantone und die Gemeinden.