Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Nur kurz: Frau Kollegin Fetz hat wirklich ein echtes Problem aufgegriffen, und ich habe sehr grosse Sympathien für die Motion. Hinter den ersten Punkt, Gesamtstrategie, kann ich mich voll und ganz stellen, ebenfalls hinter den dritten Punkt, bei dem an gesetzliche Massnahmen gedacht wird. Hingegen muss ich den zweiten Punkt strikte ablehnen, die Einführung eines Pfands auf kleinen PET-Flaschen. Das gibt eine riesige zusätzliche Bürokratie, die wir nicht wollen. Ich verweise auf das Beispiel Deutschland, auf die unmögliche Situation, die in Deutschland besteht mit diesem Pfand auf den kleinen Flaschen. Da hat sich in der Schweiz das System der vorgezogenen Entsorgungsgebühr sehr viel besser entwickelt. Es hat sich wirklich sehr gut entwickelt, und davon sollten wir nicht abweichen.

Ich bedaure es, dass wir nicht getrennt über die drei Punkte der Motion Fetz abstimmen können. Wenn die Motion abgelehnt wird - und ich muss mich halt auch an die Ablehnungsempfehlung des Bundesrates halten, weil ich den zweiten Punkt nicht will -, möchte ich Sie bitten, sich allenfalls in einem nächsten Vorstoss halt auf den ersten und den dritten Punkt zu konzentrieren. Da ist noch genügend Fleisch am Knochen, und da wäre ich dann auch dabei.