preparatory:AB 7890
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2000-10-04
Wortprotokoll
Wir übernehmen die Konzeption des Nationalrates, schlagen aber eine Kann-Formulierung vor. Damit liegt es am Bundesrat zu entscheiden, ob er "einen Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energien festlegen" will, "den die Gesellschaft für den Betrieb des Übertragungsnetzes zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 9 einsetzen muss".