Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Der Nationalrat verlangt mit der Formulierung des ersten Satzes, dass die Kantone die Zuteilung der Netzgebiete regeln. Damit soll die Möglichkeit einer Weiterdelegation der Leistungsaufträge an Gemeinden oder Städte offen gelassen werden. Es soll also nicht das Verfahren geregelt werden, sondern die Zuteilung der Netzgebiete. Zudem beantragt Ihnen die Kommission auch noch eine notwendige Ergänzung: "die auf ihrem Gebiet tätigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen". Das ist in der Fassung des Nationalrates untergegangen.

Im zweiten Satz hat der Nationalrat eine Ergänzung vorgenommen, die den Kantonen die Kompetenz erteilt, die Zuteilung von Netzen von gewissen Leistungserbringern abhängig zu machen. Die Kantone erhalten dadurch zum Beispiel die Möglichkeit, Netzgebiete zur Sicherstellung der Versorgung eines sonst kaum zu erschliessenden Gebietes auszuweiten. Um klarzustellen, dass der Leistungsauftrag ausschliesslich zur Sicherstellung der Versorgung dient und andere Leistungsaufträge keinen Platz finden, hat sich die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen zur entsprechenden Ergänzung entschieden.