Baader Caspar · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat an der Sitzung vom 18. September 2007 beschlossen, Ihnen als Ersatz für [PAGE 1750] den per 31. Dezember 2007 zurücktretenden Bundesrichter, Herrn Alain Wurzburger, Herrn Pierre-André Berthoud zur Wahl vorzuschlagen.

Unsere Fraktion steht zur numerischen Konkordanz, das heisst dazu, dass alle massgeblichen Gewalten in diesem Land entsprechend der politischen Stärke, der Wählerstärke der Parteien, zusammengesetzt sind. Es geht um die politische Zusammensetzung. Beim Parlament ist es ja so, dass das Volk die Zusammensetzung direkt bestimmt - es wird das am 21. Oktober wieder tun. Bei der Regierung und den Gerichten haben wir eine indirekte Wahl durch das Parlament, und deshalb ist es wichtig, dass das Parlament hier diese Konkordanz herstellt, vor allem auch bei den Gerichten. Bei den Gerichten ist es deshalb wichtig, weil es um die breite Akzeptanz der Entscheide des höchsten Gerichtes - des Bundesgerichtes - in der Bevölkerung geht. Diese breite Akzeptanz in der Bevölkerung kann nur gegeben sein, wenn die Gerichte auch politisch richtig zusammengesetzt sind.

Objektiv betrachtet ist die Ausgangslage ja folgende: Die SVP ist am Bundesgericht mit fast 2 Stellen untervertreten, die Grünen sind mit 1,22 Stellen untervertreten, und die CVP ist im Moment noch gar nicht untervertreten.

Die CVP macht den Anspruch quasi auf Vorrat geltend, weil ein Rücktritt bevorsteht. Wenn Sie diese Untervertretung anschauen, dann ist eigentlich die Sache klar. Der heute vakante Sitz steht der SVP zu. Je nach Ausgang der Wahlen wird der nächste freiwerdende Sitz wahrscheinlich den Grünen zustehen, wenn ich sehe, dass sie mit 1,22 Stellen untervertreten sind.

Mit Herrn Pierre-André Berthoud schlägt Ihnen die SVP-Fraktion auch einen sehr ausgewiesenen Kandidaten vor. Herr Pierre-André Berthoud erfüllt die Bedingung der französischen Muttersprache, er ist schon bisher Ersatzrichter an der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes. Er kennt also das Bundesgericht bereits aus eigener Erfahrung, er hat sich dort bewährt. Zudem verfügt Herr Berthoud über eine fast zwanzigjährige Erfahrung als nebenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht des Kantons Waadt, also am höchsten Gericht des Kantons Waadt. Daher hat die Gerichtskommission Herrn Berthoud auch ohne Wenn und Aber empfohlen.

Ich bitte Sie, respektieren Sie die Konkordanz auch bei der richterlichen Behörde, und unterstützen Sie unseren Kandidaten.