Reimann Lukas · Nationalrat · 2007-12-03

Wortprotokoll

Sie gewähren mir das Privileg, zu Beginn der Legislatur ein paar Worte an Sie zu richten. Dass Sie sowohl das amtsälteste als auch das jüngste neugewählte Mitglied zu Wort kommen lassen, ist ein Symbol für die Verbindung zwischen den Generationen. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir unsere Arbeit im Bewusstsein der Leistungen unserer Vorfahren, aber auch der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen an die Hand nehmen.

Wir, das Schweizervolk, bilden einen Staat, der trotz seines stattlichen Alters nichts an Schönheit und Vitalität eingebüsst hat. Unser Staat erinnert mich an ein altes, aber solides Haus. Seine Holzbalken glänzen zwar nicht, aber sie zeigen mit Stolz die Narben der vergangenen Zeit. Die Böden unseres Hauses spiegeln zwar nicht, aber ihr Knarren erinnert uns daran, dass viele Generationen vor uns in [PAGE 1755] diesem Haus gelebt und zu ihm Sorge getragen haben. Es ist ein bescheidenes Haus, kein Palast - aber es ist ein gutes Haus; wir fühlen uns wohl darin. Die Vitalität, die unser Haus heute noch ausstrahlt, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass unser Haus auf einem grundsoliden Fundament aufgebaut ist: dem Recht, vom Staat nicht gefoltert und nicht umgebracht zu werden; dem Recht, seine eigene Lebensweise frei und ohne Einmischung des Staates bestimmen zu können; dem Recht, die eigene Meinung jederzeit frei kundtun zu können; dem Recht, die gleichen Chancen wie andere Mitbürger zu haben. All diese Rechte gehören zum Fundament, auf dem unser Haus aufgebaut worden ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir auf die heutige politische Weltkarte blicken, müssen wir feststellen, dass diese Rechte einem grossen Teil der Menschen nach wie vor verwehrt sind.

Zu diesem starken Schweizer Fundament gehören auch einzigartige direktdemokratische Rechte und ein ausgewogenes Zusammenspiel von Sprachgemeinschaften unterschiedlicher Grösse. Auch dies ist, international gesehen, nicht selbstverständlich.

Lassen Sie uns in unserer politischen Arbeit nicht vergessen, welches Privileg wir geniessen, in diesem Staat leben zu dürfen. Wir verdanken es in erster Linie unseren Gründervätern, welche das Haus mit grosser Umsicht und Verantwortung errichtet haben - in einer Zeit notabene, als rings um uns herum Monarchien die Regel waren. Mit Dankbarkeit schauen wir auch zurück auf jene Generationen, die seit der Gründung unseres Hauses mit ebenso grosser Weitsicht daran weitergebaut haben. Die äusseren Bedingungen dafür waren nicht immer einfach. Unser Haus hat, von aussen und von innen, heftige Stürme erlebt, welche mit Wucht an seinen Grundmauern gerüttelt und es in seiner Existenz bedroht haben. Dank des soliden Fundamentes hat es überlebt.

Lassen Sie mich meinen tiefen Respekt gegenüber unseren Grosseltern und Urgrosseltern aussprechen, welche während der beiden Weltkriege unter grössten Entbehrungen, aber mutig und unbeirrt an den Fundamenten unserer Eidgenossenschaft festgehalten haben. Viele von diesen Generationen sind nicht mehr unter uns, aber ihr Vermächtnis lebt in unseren Herzen weiter. Der Mut und die Weitsicht dieser früheren Generationen stellen für uns nicht nur ein Vorbild, sondern auch eine grosse Verantwortung dar.

Unser Haus hat für Neuzuzüger offene Türen wie kaum ein anderes in dieser Welt. Das ist eine Bereicherung. In einem Haus ohne Türen lebt es sich jedoch gefährlich. Wir müssen darauf achten, dass nur willkommen ist, wer die Regeln des Hauses Schweiz versteht und auch akzeptiert.

Heute nehmen wir die Arbeit auf, um als Legislative weitere vier Jahre an unserem Haus mitzubauen. Damit übernehmen wir nun die Verantwortung, den kommenden Generationen ein intaktes, lebenswertes Staatsgebäude zu übergeben. Ich bin mir bewusst, dass die Meinungen, wie unser Haus in der Zukunft erhalten und gestärkt werden soll, in diesem Saal weit auseinandergehen. Jeder von uns ist ein kleiner Architekt, der seine eigenen Vorstellungen darüber hat, wo er in unserem Haus noch ein neues Fenster einbauen, einen anderen Boden verlegen, ein zusätzliches Geschoss aufsetzen oder gar einen Swimmingpool errichten könnte. Es mangelt weder Ihnen noch mir an Visionen, Plänen und Ideen.

Als jüngster Architekt unter Ihnen stelle ich mir aber die Frage, wie gross mein Spielraum sein wird, um die Ideen und Pläne meiner Generation zu verwirklichen. Unser Haus ist in den letzten Jahrzehnten stark ausgebaut worden. Neue Stockwerke wurden errichtet, und die bescheidene Möblierung früherer Generationen wurde Jahr für Jahr durch immer luxuriösere Einrichtungen ersetzt. Dies alles wurde zu einem grossen Teil mit fremdem Geld finanziert und hat unser Haus mit enormen Hypotheken belastet. Seit ich auf die Welt gekommen bin, haben sich die Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden mehr als verdreifacht. Der Staat muss heute enorme Summen aufwenden, um nur schon seine eigenen Schuldzinsen bezahlen zu können. Auch wenn wir die Ausgaben in den letzten Jahren verlangsamen konnten, der Schuldenberg bleibt für meine und auch für die kommenden Generationen ein grosses Problem. Keine Familie kann über längere Zeit mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Weshalb sollte es dann der Staat tun können?

Zudem haben wir in den letzten Jahrzehnten Gesetze und Regulierungen wuchern lassen, welche die kommenden Generationen immer mehr daran hindern, ihre eigenen Ideen umzusetzen. Der Umfang der Amtlichen Sammlung, in der die neuen Gesetze publiziert werden, hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Verstärkt wird dieser Effekt durch die vielen internationalen Konventionen, welche die direkte Demokratie und die Freiheit meiner Generation, ihre eigenen Regeln aufzustellen, immer stärker einschränken. Diese Unmenge an Gesetzen, Verordnungen, internationalen Konventionen und anderen Vorschriften ist wie wilder Efeu über die Fassade unseres Hauses gewachsen, etwa so, wie es Franz Hohler in seiner Erzählung "Die Rückeroberung" beschreibt. Vor lauter Gestrüpp sehen wir oft die fundamentalen Grundwerte nicht mehr. So ist das grundlegende Recht, in der Schweiz einen Beruf oder ein Gewerbe frei und ohne Einmischung des Staates ausüben zu können, längst zur Ausnahme geworden. Es gibt kaum noch Tätigkeiten, für die nicht irgendein Gesetz eine staatliche Bewilligung vorschreibt. Ging es den früheren Generationen, die diese Bewilligungspflicht noch nicht kannten, wirklich so viel schlechter?

Wenn wir nun unsere Arbeit beginnen, so lassen Sie uns die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen wahrnehmen. Erneuern und erhalten wir unser Haus mit Besonnenheit und Bescheidenheit. Lassen Sie uns auf unnötigen Ballast verzichten. Unsere Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Tun wir alles, damit dies so bleibt. Beginnen wir nicht in vier Jahren, nicht in einem Monat und auch nicht in einer Woche, sondern heute, hier und jetzt! (Beifall)

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