Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2007-12-03

Wortprotokoll

Sie haben einen Bericht des Bundesrates zu den Nationalratswahlen sowie einen Bericht des provisorischen Büros mit Anträgen zur Konstituierung des Rates und zu den Unvereinbarkeiten erhalten.

Zum Bericht des Bundesrates: Das provisorische Büro liess sich von der Bundeskanzlei über die Durchführung der Wahlen 2007 informieren. Es konnte feststellen, dass die Nationalratswahlen gesetzeskonform durchgeführt wurden. 31 Vorkommnisse wurden verzeichnet; die wichtigsten Beispiele entnehmen Sie dem Bericht. Es sind weniger Vorkommnisse als bei den letzten Nationalratswahlen. Durch Intervention der Bundeskanzlei oder der Kantone konnten diese Unregelmässigkeiten behoben werden, sodass sie keinen Einfluss auf die Wahlen hatten. Sämtliche Ergebnisse des bundesrätlichen Wahlberichtes sind mit den kantonalen Amtsblättern und den definitiven Wahlprotokollen abgeglichen und nachgerechnet. Das provisorische Büro beantragt Ihnen, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen.

Zur Feststellung der Konstituierung: In 25 Kantonen konnten die Wahlen in den Nationalrat validiert werden. Gegen das Resultat im Kanton Wallis wurde Beschwerde beim Bundesgericht geführt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 19. November 2007 abgewiesen. Somit sind auch die Wahlen im Kanton Wallis als gültig zu erklären. Das provisorische Büro stellt fest, dass alle Wahlen gültig erklärt wurden. Es stellt somit den Antrag auf Feststellung der Konstituierung des Nationalrates. Damit beginnt Ihre Amtsdauer mit dem heutigen Tag.