Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion ist für Festhalten und bittet Sie, den Antrag Zemp abzulehnen. Die Argumente liegen auf dem Tisch. Es scheint uns von Beginn an untauglich, ein Bandbreitenmodell einzuführen, das sich jährlich an den Durchschnittsprämien orientiert und damit auch jährlich einen neuen Kostenverteiler zur Folge hätte. Wir sind auch der Meinung, dass dann, wenn Transparenz hergestellt ist, diese 55-Prozent-Lösung eine durchaus taugliche Lösung ist. Zudem ist für uns natürlich das Argument, dass man jene Kantone schont, die heute einen geringeren Kantonsanteil zahlen, kein Argument, weil wir der Meinung sind, der steuerfinanzierte Anteil an den stationären Kosten sei nicht zu senken und es seien nicht jene Kantone zu belohnen, die einen möglichst tiefen steuerfinanzierten Anteil haben.

In diesem Sinne bitten wir Sie, dem Nationalrat zu folgen und den Antrag Zemp abzulehnen.