Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Der Ständerat hat uns hier wieder einmal eine spezielle Übung beschert. Diese Medikamentensache ist ja nicht Teil der bundesrätlichen Vorlage, sondern sie ist im Ständerat aufgenommen worden. Man könnte das unter folgenden Titel stellen: Die Regulierung schreitet voran, und die staatlichen Eingriffe im Gesundheitswesen nehmen einmal mehr zu. Bei Medikamenten, die nicht frei handelbar sind und dem Verschreibungsmonopol unterstellt sind, ist es zugegebenermassen natürlich auch schwierig, einen vernünftigen Markt zu realisieren. Das ist auch der Grund, weshalb wir uns nicht gegen das Eintreten auf diese Vorlage wehren. In den letzten Jahren ist im Medikamentensektor ja einiges in Bewegung gekommen, und das ist auch das Verdienst von Herrn Bundesrat Couchepin. Für einmal kann man ihn auch loben, ohne dass er übermütig werden darf. Bundesrat Couchepin hat hier einiges dazu beigetragen, das ist so, das ist auch einmal zu vermerken. Die Pharmaindustrie hat zu verschiedenen Einsparübungen auch Hand geboten. Die Arzneimittelpreise sind heute im Wesentlichen dort, wo sie auch von der obligatorischen Versicherung gesehen vertretbar sind.

Für die Zukunft sollen aber klarere Verhältnisse geschaffen werden. Das geltende Gesetz lässt der Verwaltung, das heisst dem Bundesamt für Gesundheit und dem Eidgenössischen Departement des Innern, einen ziemlich grossen Ermessensspielraum. Das führt in der bisherigen Praxis nicht nur zu überzeugenden Ergebnissen. Wenn es mit dieser Gesetzesänderung gelingt, klarere Entscheidgrundlagen und am Ende mehr Rechtssicherheit zu schaffen, so wiegt das die Schärfe der neuen Eingriffe, also die neuen Regulierungselemente, wohl wieder auf.

Die vorberatende Kommission hat wirksam korrigiert, was der Ständerat beschlossen hatte, nämlich eine mangelhafte, in vielem so nicht vollziehbare Lösung. Der Antrag unserer Kommission ist aus unserer Sicht vernünftig und ausgewogen, und die neue Fassung dient wohl allen Seiten: den Versicherungen, den Patienten und schliesslich auch der Pharmaindustrie. Das gilt es immer auch mit einzubeziehen; die Pharmaindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Land. Sie kann sich mit der neuen Fassung auf präzisere Rahmenbedingungen abstützen.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen also, auf die Vorlage einzutreten und im Detail dann der Kommissionsmehrheit zu folgen.