Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Die SP unterstützt diese Initiative. Es ist unbestritten, dass der Konsum von Cannabis mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Diese werden von mehreren Faktoren beeinflusst: Dosierung, Häufigkeit und Dauer des Konsums sowie psychosoziale Situation. Dies trifft auf alle anderen Substanzen allerdings auch zu, insbesondere auf Alkohol, eine Droge, die in der Schweiz legal handel- und konsumierbar sowie gesellschaftlich akzeptiert ist. Cannabis wiederum ist die in der Schweiz am meisten konsumierte illegale Substanz.

Eine drogenfreie Gesellschaft ist nicht realisierbar. Das zeigt uns die Geschichte der Menschheit. Ein bisschen Genuss gehört zum Menschen. Das habe ich früh gelernt, als ich in meiner Gemeinde vor Jahren - durchaus etwas asketisch eingestellt - den ersten interdisziplinären Ausschuss für Gesundheitsförderung und Suchtprävention gegründet habe. Ebenso gibt es kein risikofreies Leben.

Der Cannabiskonsum hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren auf hohem Niveau stabilisiert. Viele Schweizerinnen und Schweizer integrieren den Konsum von Cannabis problemlos in ihr Leben, auch wenn er verboten ist. Wir sind deshalb der Meinung, dass der Konsum nicht unter dem strafrechtlichen, sondern unter dem gesundheitspolitischen Blickwinkel angeschaut werden muss. Die Kriminalisierung löst keine Probleme, weder beim unproblematischen Gelegenheitsjoint noch beim problematischen Konsum. Verbote und die Repression haben die Zahl der Cannabiskonsumierenden erwiesenermassen nicht verringert, und der Schwarzmarkt sowie mafiöse Strukturen werden durch prohibitive Gesetze erst recht etabliert. Von diesem Schwarzmarkt wird in der Schweiz ein jährlicher Milliardenumsatz generiert, der vom Fiskus nicht erfasst werden kann. Uns entgehen so beträchtliche Steuereinnahmen. Dafür bezahlen wir enorme Summen für Polizei, Justiz und Strafvollzug, mit geringer Wirkung. Als Rechtsanwältin hatte ich viele Einblicke in fragwürdige, ja sinnlose Strafverfahren. Diese heute für die Strafverfolgung eingesetzten Mittel können beim Einsatz für Prävention und Therapie des problematischen Konsums eindeutig wirkungsvoller investiert werden.

Angesichts des relativ hohen Anteils jugendlicher Konsumierender besteht gesundheits- und sozialpolitischer Handlungsbedarf. Zudem ist es sinnvoll, dass der Staat auch die Qualität der angebotenen Substanz kontrollieren kann. Der Schwarzmarkt entzieht sich logischerweise jeglicher Kontrolle bezüglich Anbau, THC-Gehalt und Handelsbedingungen. Nur ein regulierter Markt erlaubt eine minimale Sicherheit der Produkte sowie klare und strikt durchgesetzte Abgaberegelungen. So kann eine Altersbeschränkung eingeführt werden, und es können Vorgaben über die verkauften Mengen erlassen werden. Ein Lizenzsystem, die Qualitätskontrolle und die Besteuerung wie bei Alkohol und Tabak müssen endlich geregelt werden, und es braucht eine umfassendere Prävention.

Die Gründe, die der Bundesrat gegen die Initiative vorbringt, sind nicht stichhaltig. Bereits heute werden die beschlagnahmten Substanzen analysiert. Eine Lenkungsabgabe analog der Alkohol- oder Tabaksteuer wäre problemlos zu realisieren, Monsieur le conseiller fédéral. Der Aufwand würde durch die zusätzlichen Einnahmen um ein Vielfaches kompensiert. Auch die Behauptung, Legalisierung und tiefere Preise würden den Konsum merklich ankurbeln, ist absurd. Der Konsum gefährlicher Substanzen erhöht sich oder sinkt primär aufgrund der gesellschaftlichen Situation. Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Armut oder Stress sind die wichtigen Faktoren, gerade auch bei den Jungen. Diese Situationen so gut wie möglich auszuschalten, das ist unsere primäre politische Aufgabe, nicht die Durchsetzung von Verboten aufgrund einer verfehlten Gesellschaftspolitik.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen mit Überzeugung, die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" zur Annahme zu empfehlen.